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Enerige & Management > Politik - Wenzel will schnelle Einigung bei Windkraft-Förderung
Bild: Dong Energy
POLITIK:
Wenzel will schnelle Einigung bei Windkraft-Förderung
Sowohl für die künftige Windkraft-Förderung an Land als auch auf See fordert Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel wichtige Änderungen am vorliegenden Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums.
 
Auf eine schnelle Einigung über die künftige Windkraft-Förderung drängt Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel: „Diese Sache ist so wichtig, dass sie keinen Streit über ein halbes Jahr oder länger verträgt“. Nachbesserungsbedarf sieht der Grünen-Politiker beim vorliegenden Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem das Fördersystem von dem bewährten EEG-Regime auf Ausschreibungen umgestellt werden soll, sowohl bei der On- als auch Offshore-Windenergie.
Bei der Umstellung des Fördersystems ist Wenzel zum einen wichtig, dass auf See „keine Investitionen verloren gehen“. Dabei denkt der Landesenergieminister vor allem an die bereits genehmigten oder planerisch weit fortgeschrittenen Projekte. Deren Gesamtleistung umfasst nach Branchenangaben mehr als 6 000 MW. Das Bundeswirtschaftsministerium plant aber genau für diese Projekte eine Einmalauktion mit einem Volumen von nur 2 400 MW. Sofern es zu keiner Entschädigungsregelung kommt, könnte eine Reihe von Projektierern auf ihren millionenschweren Vorinvestitionen sitzenbleiben.

Außerdem sieht das Eckpunktepapier aus dem Hause Gabriel nur eine dreijährige Übergangszeit für den Systemwechsel vor. Zu wenig, sagen die norddeutschen Küstenländer, die, wie auch große Teile der Offshore-Windbranche, für eine fünfjährige Übergangszeit plädieren. Stattdessen soll es nicht nur eine Einmalauktion geben, sondern mehrere Ausschreibungsrunden. Das soll zeigen, ob es wirklich zu den vom Bundeswirtschaftsministerium erhofften Kosteneinsparungen und dem zugesagten Erhalt der Akteursvielfalt bleibt. Für Stefan Wenzel macht dieses Vorgehen Sinn: „Wenn beim Ausschreibungsdesign gleich am Anfang Fehler gemacht werden, haben wir später deutlich weniger Wettbewerb als heute.“ Was keinesfalls zu kostengünstigerem Windstrom von der See führen werde.
Für den weiteren Windkraftausbau an Land drängt Niedersachsens Umwelt- und Energieminister darauf, dass bei den künftigen Ausschreibungen hierzulande die von den EU-Beihilferichtlinien ermöglichte De-Minimis-Regelung angewandt wird. Danach gibt es eine Freigrenze, bei der Windprojekte bis zu sechs Anlagen beziehungsweise 6 MW Leistung je Anlage ausschreibungsfrei bleiben – ein Ansinnen, gegen das sich das Bundeswirtschaftsministerium entschieden wehrt. „Um auch weiterhin die Akzeptanz für die Energiewende hoch zu halten, müssen wir alles daran setzen, dass Bürgerenergiegruppen, kleinere Projektierer und Stadtwerke auch künftig eine Chance haben, Windturbinen zu betreiben“, betont Wenzel. Genau diese Position vertreten auch die anderen acht grünen Landesumwelt- und Energieminister zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

Dagegen sperrt sich Wenzel bislang gegen Forderungen seiner Kollegen aus West-, Mittel- und Süddeutschland, bei den künftigen Ausschreibungen eine regionale Quote für Windprojekte in diesen Landstrichen zu verankern. Damit wollen die Umweltminister sicherstellen, dass Windparkprojekte in ihren Landen gegen meist wesentlich windhöffigere Standorte eine Chance bei den Ausschreibungen haben, bei denen nur der Preis entscheidet. „Wir brauchen die windhöffigen Standorte in allen Bundesländern - auch im Binnenland. Der bessere Weg könnte aber sein, dass von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums das Referenzertragsmodell so angepasst wird, dass Windprojekte in diesen Regionen keine wirtschaftlichen Nachteile haben“, sagt Wenzel. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwar mit dem Eckpunktepapier erste Korrekturen an dem bisherigen Referenzertragsmodell vorgeschlagen, diese wurden aber von der Windbranche und den zuständigen Fachministerien südlich des Mittelland-Kanals als unzureichend bewertet.
Als führendes Bundesland bei der Windkraftnutzung an Land hat Niedersachsen ein hohes Interesse daran zu wissen, wie der weitere Ausbau gefördert werden soll.
 

Ralf Köpke
© 2020 Energie & Management GmbH
Montag, 12.10.2015, 13:30 Uhr

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