Wenzel sieht Europa vor "gewaltigen Aufgaben"

Das erste Wort beim „Führungstreffen Energie“ der Süddeutschen Zeitung (SZ) am Vortag der Fachmesse „E-world“ gehörte in diesem Jahr Stefan Wenzel (Grüne), dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Er war gebeten, die Lehren zu beschreiben, die die Bundesregierung aus dem ersten Energiekrisen-Winter gezogen hat.

Auch zur Sprache kam die Lehre, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus den Fehltritten seines beamteten Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen gezogen hatte. Angesprochen auf den am selben Tag verkündeten Nachfolger Philipp Nimmermann, sagte Stefan Wenzel: „Ich freue mich auf den neuen Kollegen.“ Nimmermann sei Ökonom und „ein sehr erfahrener Kollege, der bereits in zwei Bundesländern Staatssekretär war“.

In einer weiteren Diskussionsrunde ergänzte Alexander Lücke, Leiter Unterabteilung Energiesicherheit im BMWK, Patrick Graichen habe trotz der wochenlangen Debatte um seine persönlichen Verflechtungen „weiter fachlich gearbeitet“. Es habe trotz der Umstrukturierungen im Ministerium inhaltlich "keine Einbußen" gegeben.

In seinem Impuls spannte Stefan Wenzel einen Bogen vom Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bis zu den daraus erwachsenen Konsequenzen für die weitere Energieversorgung in Europa. Energiepolitik sei „von einem auf den anderen Tag Teil der Geo- und Sicherheitspolitik geworden“. Ob dem kommenden Winter entspannt entgegen zu sehen sei, diese Frage beantwortete der Staatssekretär mit einem „Jein“. „Wir müssen das mitdenken, von dem wir hoffen, dass es nicht eintritt.“
Laut Stefan Wenzel gelte es, weiter Vorsorge für unerwartete Ereignisse zu treffen. Er erinnerte an Themen wie Cybersicherheit, an die zerstörten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee und an das unter russischen Angriffen leidende Stromnetz in der Ukraine. Die Gasversorgung auf dem Kontinent müsse auch für den Fall gesichert sein, wenn das Putin-Regime „auch den letzten osteuropäischen Staat vom Gas abklemmen sollte“.
 
"Energiesouveränität ist unabdingbar"

In Deutschland sei inzwischen ein deutliches Abflauen der Strom- und Gaspreise zu spüren. Dies sei ein Ergebnis der großen Anstrengungen, die die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft unternommen habe. Als Beispiel nannte er das „extrem schnelle Tempo“, mit dem das LNG-Beschleunigungsgesetz die Grundlage für den Bau und die Inbetriebnahme des LNG-Terminals in Wilhelmshaven gelegt habe. In vielen Bereichen „müssen wir in der Lage sein, ähnlich schnell zu handeln“, sagte Stefan Wenzel mit Blick auf Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Für Europa sei es unabdingbar, seine Energiesouveränität zu behalten und dabei die verschiedenen Prozesse, Produktionsstrukturen und Lieferketten zu beherrschen. „Wir dürfen nicht nur wettbewerbsfähig sein, sondern müssen auch die Technologieführerschaft anstreben“, so der Parlamentarische Staatssekretär. Eine Situation wie bei Solarenergie und vielen Rohstoffen, wo China um die 90 Prozent Marktmacht besitze, dürfe sich nicht wiederholen. Stefan Wenzel forderte, Europa müsse den Anspruch haben, wesentliche Teile selbst zu produzieren – bei Offshore-Konverterstationen, bei Elektrolyseuren, Batteriespeichern, Computerchips oder Wärmepumpen. Dazu gehöre es, das Beihilferecht in der EU zu reformieren und Entscheidungsprozesse im Sinne schnelleren Handelns zu vereinfachen.

Deutschland und Europa stünden vor „gewaltigen Aufgaben“ in der Klimapolitik, noch schneller aus den fossilen Energien auszusteigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Ein Aspekt dabei sei eine Wasserstoff-Strategie, die einen Netzausbau und das Vorhalten von H2-Reservekraftwerken einschließe.