Wenig Neues beim "Gasinfrastrukturgipfel"

Die österreichische Bundesregierung strebt an, die Infrastruktur für die Gasversorgung nach Möglichkeit in den kommenden beiden Jahren weiter zu verbessern. Das ist das Ergebnis des sogenannten "Gasinfrastruktur-Gipfels", zu dem Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (nominiert von der konservativen Österreichischen Volkspartei, ÖVP) Wirtschaftsvertreter am 22. Juli eingeladen hatten.

An konkreten Projekten nannte Gewessler die Anbindung sämtlicher Gasspeicher auf österreichischem Bundesgebiet an das österreichische Leitungsnetz. Wie mehrfach berichtet, betrifft dies insbesondere den Speicher Haidach, der zurzeit nur über das deutsche Netz zugänglich ist. Ferner verwies die Ministerin auf die in Arbeit befindliche Gasleitung zwischen Salzburg und Tirol. Sie wird Tirol und das westlich davon gelegene Vorarlberg mit dem übrigen Bundesgebiet verbinden.

Geplant sind weiters Möglichkeiten zu Transporten gegen die übliche Flussrichtung (Reverse-flow) an den Gasknoten Arnoldstein an der österreichisch-italienischen Grenze sowie Oberkappel an der Grenze zwischen Oberösterreich und Bayern, aber auch auf der Trans-Austria-Gasleitung (TAG) vom Knoten Baumgarten nordöstlich von Wien nach Arnoldstein und auf der West-Austria-Gasleitung (WAG) zwischen Baumgarten und Oberkappel. Einen Zeitplan dafür gibt es allerdings nicht. Die Kosten der Projekte könne er nicht nennen, beschied der Vorstand der Austrian Gas Grid Management (AGGM), Michael Woltran, bei der Pressekonferenz auf Anfrage der Redaktion. Woltran ergänzte, die Projekte könnten nur mit finanzieller Unterstützung seitens der öffentlichen Hand realisiert werden: "Der Markt gibt das nicht her."

Bessere Gasversorgung nur "mit europäischer Solidarität"

Neu ist keines der von Gewessler erwähnten Vorhaben. Die "Reverse-flow"-Möglichkeit auf der TAG etwa findet sich nicht zuletzt im "Koordinierten Netzentwicklungsplan 2021" der AGGM, der Gas Connect Austria (GCA) und der TAG GmbH. Auch sämtliche anderen Projekte werden seit Jahren diskutiert. Ungehalten reagierte die Opposition. Der Energiesprecher der Sozialdemokraten im Bundesparlament, Alois Schroll, kritisierte: "Nach dem sogenannten Gasinfrastruktur-Gipfel wissen wir leider nicht mehr als davor. Zu kurzfristigen Maßnahmen gab es überhaupt nichts Neues von Gewessler und Kocher, und dass sie mittelfristig die Gasinfrastruktur verbessern wollen − da kommen sie heute drauf?" Die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) sprachen von einem "Armutszeignis. Das ist kein Plan, sondern eine weitere Bestätigung für das politische Scheitern von ÖVP und Grünen". Die liberalen Neos schließlich konstatierten, es sei, "mit Verlaub, heiße Luft, was die Bundesregierung hier verbreitet."

Kocher konstatierte, Teilnehmer des Gasinfrastrukturgipfels würden "demnächst in kleinerer Runde" zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. Insbesondere gehe es um eine größere Diversifizierung der Importmöglichkeiten sowie um eine Verringerung der Gaseinfuhren aus Russland, von denen Österreich "relativ stark" abhängig sei. Letztlich lasse sich eine bessere Gasversorgung der EU nur "mit europäischer Solidarität" bewerkstelligen.

Dass Ungarn erst am 21. Juli ankündigte, mehr Gas in Russland zu kaufen, wollte Kocher gegenüber der Redaktion nicht kommentieren. Gewessler stellte fest, über die Pläne Ungarns werde man beim EU-Energieministerrat am 26. Juli zu diskutieren sein. Außerdem besuche Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orban, Ende Juli Österreichs Bundeskanzler, Karl Nehammer (ÖVP). Auch dabei werde das Thema zur Sprache kommen: "Ich selbst bin der Meinung, wenn wir von Russland unabhängig werden wollen, ist es vielleicht keine gute Idee, dort mehr Gas zu beschaffen."