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Bild: kav777, Fotolia
KLIMASCHUTZ:
Weltklimakonferenz in Bonn: Verhandeln und Handeln
Auf der am 6. November startenden Weltklimakonferenz in Bonn (COP 23) soll es vor allem um die konkrete Umsetzung des UN-Klimavertrags von Paris gehen.
 
„In Bonn kommt es mehr denn je darauf an, dass zum Verhandeln auch das Handeln kommt“, betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vor Journalisten in Berlin. 168 Staaten haben bisher das Abkommen von Paris ratifiziert. Alle haben ihren nationalen Beiträge (NDCs) vorgelegt – nun soll die Konkretisierung erfolgen.

„Es geht um die Auslegung, um kleinteilige Umsetzungsschritte, gewissermaßen das Kleingedruckte“, so Hendricks. Ziel sei, die nationalen Beiträge nachvollziehbar und vergleichbar zu machen. Die endgültigen Richtlinien dazu sollen im kommenden Jahr auf der COP 24 im polnischen Katowice verabschiedet werden.

Parallel wird aber auch bereits in einem Dialog über weiter gehende Selbstverpflichtungen und Maßnahmen verhandelt. Denn die bisher vorgelegten NDCs reichen bei weitem nicht, um das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen, zu erreichen. Sie läge noch laut den Berechnungen noch bei 3,6°C.

Nationale Ambitionen sollen erhöht werden

Daher sollen 2018 die nationalen Beiträge überprüft und entsprechend nach oben angepasst werden. „Eine Anpassung nach unten ist vertraglich ausgeschlossen“, stellt Hendricks klar. Verhandelt werde bereits auf dem Petersberger Klimadialog im Mai, um dann auf der COP in Polen die Ambitionensteigerungen festzulegen.

In diesem Zusammenhang werde man sich „auch die EU-Ziele noch einmal vornehmen“, so Hendricks, die keinen Hehl daraus macht, dass Deutschland seinen Klimaschutzplan, den sie wegen der Festlegung von Sektorzielen als „großen Erfolg meines Hauses“ lobt, umsetzen muss. Unter ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin im Amt müssten „klare Wege“ aufzeigen, wie man aus der Kohleverstromung und der Nutzung fossiler Rohstoffe heraus komme. Und man brauche ein „integriertes Verkehrskonzept“, nennt sie einige wichtige Punkte für die deutschen nationalen Klimaschutzmaßnahmen.

Signal der internationalen Einigkeit

„Von der Konferenz soll ein starkes Signal der Einigkeit ausgehen“, sagt Hendricks, die ihr Amt ab 24. Oktober bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nur noch geschäftsführend innehat. Die Botschaft müsse sein: „Das Pariser Klimaabkommen ist nicht verhandelbar, und die weltweite politische und wirtschaftliche Dynamik für den Klimaschutz ist inzwischen so stark, dass auch die Trump-Regierung diesen Trend nicht aufhalten kann“, so die Ministerin.

Trotz der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Weltklimavertrag auszusteigen, werden in Bonn eine Reihe von Teilnehmern aus den USA erwartet. Als Vertreter der US-Regierung nimmt der Staatssekretär des Außenministeriums Thomas Shannon teil. Angekündigt habe sich auch Ex-US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore, berichtet BMUB-Abteilungsleiter und Chef-Verhandler Karsten Sach.

Voraussichtlich werden auch mehrere Gouverneure von US-Staaten, vor allem der Gouverneur Kaliforniens und Klimaschutz-Vorkämpfer Jerry Brown an den Rhein kommen. Brown war zusammen mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Initiator der „Under2 Coalition“, einem im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz in Paris gegründeten Bündnis für engagierten Klimaschutz, zu dem sich 175 Staaten und Regionen weltweit bekennen, darunter 18 US-Bundesstaaten.

Macron, Steinmeier und die Kanzlerin

An dem „High Level“-Segment der Konferenz, das am 15. November startet, wird voraussichtlich auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron teilnehmen sowie eine Reihe weiterer Staatschefs. Bei der Eröffnung wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Und Angela Merkel? „Die Bundeskanzlerin wird eine wichtige und herausragende Rolle spielen, dazu sind wir im Moment in Gesprächen“, sagt Hendricks.

Die Bonner Weltklimakonferenz, die unter der Präsidentschaft des Inselstaates Fidschi steht, aber von Deutschland ausgerichtet wird, wird den Angaben zufolge die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es in Deutschland je gegeben hat: Erwartet werden bis zu 25 000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus allen Ländern der Welt, dazu rund 500 Nichtregierungsorganisationen und mehr als 1 000 Journalisten.

Gezeigt werden sollen mit einem neuen Konzept der Konferenz, die daher auch räumlich in zwei Bereiche unterteilt ist, auch praktische Beispiele dafür, dass es in vielen Ländern der Welt Fortschritte beim Klimaschutz gibt. In einem Exkursionsprogramm können Teilnehmer dazu Projekte in NRW besichtigen.

Einen Überblick über den Ablauf der Weltklimakonferenz sowie weitere Informationen gibt es unter www.cop23.de  
 

Angelika Nikionok-Ehrlich
Redakteurin
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Donnerstag, 19.10.2017, 15:38 Uhr

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