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Energie & Management > Gasmarkt - Weiter warten auf BGH-Gaspreisurteil
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Gasmarkt

Weiter warten auf BGH-Gaspreisurteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 13. Juni erneut über die Frage der gerichtlichen Kontrolle der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen verhandeln, wobei nach Einschätzung beobachtender Juristen zu diesem Termin noch keine Entscheidung zu erwarten ist.
Schon für den 14. März war eine Entscheidung erwartet worden. Bei dem anhängigen Verfahren muss der BGH höchstrichterlich klären, ob Verbraucher Gaspreiserhöhungen vor Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen können. Wie das Gericht heute mitteilte, seien die Richter auf eine Reihe zu erörternder Punkte gestoßen. Sie wollen noch einmal die Problematik der Offenlegung der Kalkulation erläu
Mittwoch, 14.03.2007, 17:19 Uhr
Peter Focht
© 2024 Energie & Management GmbH
Peter Focht
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E&M  Recht
Donnerstag, 29.11.2007, 16:25
Keine Berufung gegen EWE-Preiserhöhung
Das Landgericht Oldenburg hat drei Berufungen von Einzelklägern gegen die Preiserhöhungen für Erdgas der EWE AG, Oldenburg, zurückgewiesen.
Energie & Management > Recht - Keine Berufung gegen EWE-Preiserhöhung
Donnerstag, 29.11.2007, 16:25
E&M  Recht
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Das Landgericht Oldenburg hat drei Berufungen von Einzelklägern gegen die Preiserhöhungen für Erdgas der EWE AG, Oldenburg, zurückgewiesen.
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E&M  Gas
Donnerstag, 14.06.2007, 10:52
Geteiltes Echo auf Gaspreis-Urteil
Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, dass Kunden Gaspreiserhöhungen grundsätzlich vor Gericht anfechten können.
Energie & Management > Gas - Geteiltes Echo auf Gaspreis-Urteil
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Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe entschieden, dass Kunden Gaspreiserhöhungen grundsätzlich vor Gericht anfechten können.
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E&M  Gasmarkt
Donnerstag, 8.03.2007, 14:37
Urteil zur Billigkeit von Gaspreisen verschoben
Das für 14. März von der gesamten Gasbranche mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle wird noch einmal verschoben.
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Urteil zur Billigkeit von Gaspreisen verschoben
Das für 14. März von der gesamten Gasbranche mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle wird noch einmal verschoben.
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E&M  Gas
Mittwoch, 20.12.2006, 16:02
BGH-Entscheidung über Gaspreiserhöhung verschoben
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird erst am 14. März seine Entscheidung bekanntgeben, ob er der Klage des pensionierten Richters Klaus von Waldeyer-Hartz aus Heilbronn stattgibt, der eine am 1. Oktober 2004 erfolgte zehnprozentige Erhöhung der Gaspreise für Tarifkunden durch die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) für „unbillig“ und damit für unwirksam hält.
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BGH-Entscheidung über Gaspreiserhöhung verschoben
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird erst am 14. März seine Entscheidung bekanntgeben, ob er der Klage des pensionierten Richters Klaus von Waldeyer-Hartz aus Heilbronn stattgibt, der eine am 1. Oktober 2004 erfolgte zehnprozentige Erhöhung der Gaspreise für Tarifkunden durch die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) für „unbillig“ und damit für unwirksam hält.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 13. Juni erneut über die Frage der gerichtlichen Kontrolle der Billigkeit von Gaspreiserhöhungen verhandeln, wobei nach Einschätzung beobachtender Juristen zu diesem Termin noch keine Entscheidung zu erwarten ist.
Schon für den 14. März war eine Entscheidung erwartet worden. Bei dem anhängigen Verfahren muss der BGH höchstrichterlich klären, ob Verbraucher Gaspreiserhöhungen vor Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen können. Wie das Gericht heute mitteilte, seien die Richter auf eine Reihe zu erörternder Punkte gestoßen. Sie wollen noch einmal die Problematik der Offenlegung der Kalkulation erläu
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Keine Berufung gegen EWE-Preiserhöhung
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