Weiter so nach der Bundestagswahl?!

Deutschland hat gewählt. Doch haben sich die Wähler – aus energiewirtschaftlicher Sicht – weniger für den Klimaschutz entschieden, als prognostiziert. Die Grünen, die (mit der Linken) das ambitionierteste Wahlprogramm in Sachen Energiepolitik und CO2-Vermeidung hatten, waren bei weitem nicht so erfolgreich wie gedacht. Ihr Ergebnis ist zwar ordentlich, aber angesichts der von Experten angemahnten Dringlichkeit beim Klimaschutz doch dann eher übersichtlich. Zu viel Klimaradikalität wollten die Wähler dann auch nicht.

Was die Wähler aber auch nicht wollten, war das „Weiter so“ der Union – ebenso was die Klimapolitik angeht. Armin Laschet und die CDU wollten am Ende des Wahlkampfs noch einen "Turbo für die Erneuerbaren" zünden, mit noch mehr Erneuerbaren und schnelleren Genehmigungsverfahren. Allerdings wollen das fast alle Parteien, von daher klang das nicht sonderlich überzeugend – noch mehr vor dem Hintergrund, dass im Sommer die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen unter Laschets Führung eine restriktive 1.000-Meter-Abstandsregelung von Windrädern beschlossen hatte. Überzeugende Klimapolitik sieht anders aus.

Peter Altmaier ist wohl als Wirtschaftsminister weg

Durch die Niederlage von CDU/CSU ist ziemlich sicher, dass Peter Altmaier (CDU) nicht mehr Bundeswirtschaftsminister bleibt. Für die Energiewirtschaft ist das nicht wirklich ein Verlust. Sein Zögern und Zaudern haben der Branche viel Nerven gekostet und für Stillstand gesorgt. Zwar wurden am Ende erstaunlich viel Gesetzesvorhaben verabschiedet – Kohleausstieg, Klimaschutzgesetz, EEG-Novelle. Doch es hatte den Eindruck, die Regierung und Altmaier wirkten eher als Getriebene denn als Macher und Gestalter. Bei den Gesetzesvorlagen ist auch vieles im Vagen und es wird sicher noch Einiges der Klärung bedürfen – vermutlich auch vor Gericht. 

Der SPD-Wahlgewinner Olaf Scholz hingegen wird wenig mit Klimapolitik in Verbindung gebracht. Er zog kaum mit entsprechenden Forderungen in den Wahlkampf. Die Genehmigungszeiten von Windrädern müssten verkürzt werden, so ein Hinweis von ihm. Ob das reicht im Kampf gegen den Klimawandel? Denn die SPD bleibt in Sachen Energiepolitik vergleichbar unkonkret wie die Union. Mit Kernenergie- und Kohleausstieg haben wir schon viel geschafft, lautet die Botschaft, den Rest kriegen wir auch noch hin. Olaf Scholz hat auf einem offiziellen Zeitungsfoto die Hände zur berühmten Merkel-Raute gefaltet. Übertragen auf die Energiepolitik kann das mit durchaus mit einem „Weiter so“ interpretiert werden.

Und die FDP? Auch sie wird wahrscheinlich eine Rolle spielen in der kommenden Regierung. Sie hat sich dabei zuvor erfolgreich als Antiverbotspartei positioniert. Verbote wollen die wenigsten. Aber Regeln sind vor allem in der Energiewirtschaft vonnöten, die zu einem Großteil reguliert sein muss – wie bei den Netzen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die FDP konstruktiv einbringt und nicht jede vernünftige Regelung mit dem Slogan „Der Markt soll es richten“ pauschal ablehnt.

Neue Aufgaben für Lobbyisten

Und die AfD? Sie wollten mit ihrer Ablehnung des Ausstiegs aus der Kernkraft und der Kohle die Unzufriedenen und Verlierer dieser Politik einsammeln. So wirklich geglückt ist das nicht. Den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, hat mit Realismus wenig zu tun, das verschreckt eher viele Wähler.

Es bleibt spannend, wie viel Raum die Klimapolitik und einhergehend die Energiepolitik demnächst wirklich bekommt. Klar ist auch: Die Lobbyisten aus Wirtschaft und Naturschutz müssen sich auf neues Personal in der Politik einstellen. Manche Schwerpunkte werden sich verschieben. Die Karten werden neu gemischt – auch in der Energiepolitik.