Weg von Russland

Die Kommission hatte das Strategie-Papier zur Lage auf den europäischen Energiemärkten bereits im Januar angekündigt. Die Beratung wurde aber wegen des Einfalls Russlands in die Ukraine um eine Woche verschoben.

In Brüssel ist das Ziel, schnell unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden, auf der politischen Tagesordnung weiter nach oben gerückt. Dabei setzt die Kommission darauf, den Energieverbrauch zu reduzieren und den verbleibenden Bedarf aus anderen Lieferländern zu beziehen.

Bis Ende September sollen die Gasspeicher in der EU zu 80 % aufgefüllt werden. Unklar blieb zunächst, ob dazu die Versorger oder die Netzbetreiber verpflichtet werden und wie die Lagerhaltung finanziert wird. Ãœber zusätzliche Lieferungen wird gegenwärtig mit Förderländern im Nahen Osten verhandelt – aber auch mit deren Kunden in Asien. Sie könnten eigene Ansprüche aus Lieferverträgen an die Europäer abtreten.

In einem „Energiepakt“ sollen sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, Standorte für Windparks und PV-Anlagen schneller auszuweisen und die Genehmigungsverfahren dafür zu beschleunigen. Neue Projekte sollten mit Einnahmen aus dem Emissionshandel gefördert werden.

Genaue Empfehlungen und eine „Solarstrategie“ will die Kommission im Sommer vorlegen. Alleine auf den Dächern in der EU könnten genug PV-Anlagen installiert werden, um ein Viertel des Stromverbrauchs zu decken. Die Solarstrategie soll auch Lösungen für die gegenwärtig bestehenden Lieferschwierigkeiten bei Solarzellen und anderen Komponenten aufzeigen. Die EU müsse die gesamte Wertschöpfungskette beherrschen und ihre Wettbewerbsfähigkeit in dieser Technologie verbessern.

Ein Teil der Gasimporte könne mittelfristig durch den Einsatz von Biogas ersetzt werden. In Brüssel geht man davon aus, dass die Produktion von Biogasen aus nachhaltiger Biomasse bis 2030 auf 35 Mrd. Kubikmeter ausgeweitet werden kann. Eine zügige Umsetzung der Vorschläge zur Energiewende („Fit for 55“), die bereits vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament beraten werden, könnte einen wichtigen Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferanten leisten. Bis 2030 soll „Fit for 55“ zu einem Rückgang des Gasverbrauchs in der EU um 23 % führen.

Bislang bezieht die EU rund 40 % ihrer Gasimporte aus Russland. Wegen der nach Corona anziehenden Konjunktur und der heraufziehenden Krise um die Ukraine waren die Energiepreise in den letzten Monaten deutlich angestiegen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass die Preise weiter steigen werden, wenn die EU nicht mehr mit russischem Gas versorgt wird. Diese Perspektive ist in den letzten Tagen näher gerückt. In der EU wird immer offener gefordert, kein Gas mehr von Russland zu kaufen, um die Regierung in Moskau finanziell weiter unter Druck zu setzen. Umgekehrt hat auch die russische Regierung damit gedroht, die Lieferungen über die Gaspipeline Nord Stream 1 einzustellen. Über diese Leitung können täglich 150 Mio. Kubikmeter Gas geliefert werden.