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Politik

Was plant die Bundesregierung im Kartellrecht?

Seit Beginn des Jahres wird unter dem Stichwort „Stärkung der verankerten Ministererlaubnis“ die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) diskutiert. Rechtsanwältin Dr. Ines Zenke* erläutert die Details.
So war in der Wirtschaftspresse Ende Januar berichtet worden, durch eine Gesetzesänderung solle in der Zukunft ausgeschlossen werden, dass vom Minister für sinnvoll erachtete Großfusionen im Nachhinein noch durch Gerichte gekippt werden können. Auf eine kleine Anfrage verschiedener Bundestagsabgeordneter und der FDP-Fraktion in dieser Sache vom 29. Januar (Deutscher Bundestag, Drucksache 15/381
Montag, 31.03.2003, 15:28 Uhr
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E&M  Österreich
Donnerstag, 6.03.2003, 14:02
Wettbewerb ... und keiner geht hin
Seit dem 1. Oktober 2002 ist der österreichische Erdgasmarkt liberalisiert. Jeder Erdgasverbraucher kann nun seinen Lieferanten ohne jegliche Einschränkungen frei wählen und wechseln. Doch jedes Recht ist nur so gut wie der Nutzen, den es in der Praxis stiftet, meint Thomas Pflanzl* und beschreibt, wie weit das Marktgeschehen im ersten halben Jahr der Liberalisierung noch von tatsächlichem Wettbewerb entfernt ist.
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Donnerstag, 6.03.2003, 14:02
E&M  Österreich
Wettbewerb ... und keiner geht hin
Seit dem 1. Oktober 2002 ist der österreichische Erdgasmarkt liberalisiert. Jeder Erdgasverbraucher kann nun seinen Lieferanten ohne jegliche Einschränkungen frei wählen und wechseln. Doch jedes Recht ist nur so gut wie der Nutzen, den es in der Praxis stiftet, meint Thomas Pflanzl* und beschreibt, wie weit das Marktgeschehen im ersten halben Jahr der Liberalisierung noch von tatsächlichem Wettbewerb entfernt ist.
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E&M  Wettbewerb
Mittwoch, 12.02.2003, 09:06
Netzbetreiber wollen Kartellamt ausbooten
Der Bundesverband der Netzbetreiber (VDN) und der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kämpfen vor dem Hintergrund der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf breiter Front für ihre Besitzstände.
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E&M  Wettbewerb
Netzbetreiber wollen Kartellamt ausbooten
Der Bundesverband der Netzbetreiber (VDN) und der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kämpfen vor dem Hintergrund der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf breiter Front für ihre Besitzstände.
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E&M  Fusion
Montag, 20.01.2003, 14:25
Schützenhilfe für Eon/Ruhrgas
Die Düsseldorfer Eon AG plant offenbar, die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG, Essen, mit einem Gang nach Brüssel durchzusetzen. Außerdem kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an, er werde das Kartellrecht anpassen, um das Instrument der Ministererlaubnis zu sichern.
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Montag, 20.01.2003, 14:25
E&M  Fusion
Schützenhilfe für Eon/Ruhrgas
Die Düsseldorfer Eon AG plant offenbar, die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG, Essen, mit einem Gang nach Brüssel durchzusetzen. Außerdem kündigte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an, er werde das Kartellrecht anpassen, um das Instrument der Ministererlaubnis zu sichern.
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Seit Beginn des Jahres wird unter dem Stichwort „Stärkung der verankerten Ministererlaubnis“ die Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) diskutiert. Rechtsanwältin Dr. Ines Zenke* erläutert die Details.
So war in der Wirtschaftspresse Ende Januar berichtet worden, durch eine Gesetzesänderung solle in der Zukunft ausgeschlossen werden, dass vom Minister für sinnvoll erachtete Großfusionen im Nachhinein noch durch Gerichte gekippt werden können. Auf eine kleine Anfrage verschiedener Bundestagsabgeordneter und der FDP-Fraktion in dieser Sache vom 29. Januar (Deutscher Bundestag, Drucksache 15/381
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Seit dem 1. Oktober 2002 ist der österreichische Erdgasmarkt liberalisiert. Jeder Erdgasverbraucher kann nun seinen Lieferanten ohne jegliche Einschränkungen frei wählen und wechseln. Doch jedes Recht ist nur so gut wie der Nutzen, den es in der Praxis stiftet, meint Thomas Pflanzl* und beschreibt, wie weit das Marktgeschehen im ersten halben Jahr der Liberalisierung noch von tatsächlichem Wettbewerb entfernt ist.
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Der Bundesverband der Netzbetreiber (VDN) und der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kämpfen vor dem Hintergrund der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf breiter Front für ihre Besitzstände.
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