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Enerige & Management > Gasnetz - Warten auf klare US-Position zu Nord Stream 2
Bild: Dabarti CGI/Shutterstock
GASNETZ:
Warten auf klare US-Position zu Nord Stream 2
Nach der Wiederaufnahme der Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 wächst der Druck auf die neue US-Regierung, eine klare politische Position zu formulieren.
 
(DJN) − Diese Prüfung des politischen Standpunkts finde derzeit statt, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen. Mit Berlin liefen bereits Gespräche.
Die Pipeline ist zu 90 % fertig, es sind noch etwa 160 Kilometer Leitung zu verlegen. Der Bau hat am 6. Februar wieder begonnen, mehr als ein Jahr nachdem die Arbeiten wegen des Widerstands der Trump-Regierung und Sanktionen des US-Kongresses gegen am Projekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen zum Erliegen gekommen waren. Die Biden-Regierung hat bisher keine Sanktionen verhängt.

Die neue US-Regierung habe Gespräche mit Berlin über die Zukunft der Pipeline begonnen, inklusive über die "Sanktionsdrohungen gegen an der Konstruktion von Nord Stream 2 beteiligte Firmen", sagte ein deutscher Regierungsvertreter.

Verzicht auf Sanktionen?

Bis Dienstag muss die US-Regierung eine Liste mit Unternehmen vorlegen, die ihrer Ansicht nach gegen US-Gesetze in Bezug auf die Pipeline verstoßen. Diesen Unternehmen könnten Sanktionen blühen. Die Biden-Regierung könnte zwar auf die Anwendung von Sanktionen unter der Klausel des nationalen Interesses verzichten. Damit würde sie Deutschland als wichtigem Verbündeten einen Gefallen tun, jedoch gleichzeitig Russland einen geopolitischen Sieg gönnen und eine parteiübergreifende Koalition im Kongress gegen sich aufbringen.

"Russische Infrastruktur in einem Nato-Staat bedeutet ein Risiko für alle Nato-Staaten", schrieben die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen, eine der Hauptautoren der Sanktionsgesetzgebung, und der Republikaner Jim Risch, ein hochrangiges Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, in einem Brief an das Weiße Haus. "Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind ein Eckpfeiler der transatlantischen Allianz", hieß es. "Aber die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu erlauben, ist kein konstruktiver Weg, um diese Partnerschaft voranzubringen."

US-Politiker fürchten, dass Russland mit der Pipeline seinen Zugriff auf den europäischen Energiemarkt und damit seinen Einfluss auf Europa insgesamt stärken kann. Außerdem fürchten sie eine Schwächung der Ukraine, die bislang ein wichtiges Transitland für russisches Gas ist. Die Biden-Regierung will andererseits die unter Trump angespannten Beziehungen zu Berlin verbessern.

Noch keine eindeutige Poition Bidens

Biden hat bisher noch keine eindeutige Position in Bezug auf die Pipeline formuliert. Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses sagte im Januar, der Präsident sei immer noch der Meinung, dass Nord Stream ein "schlechter Deal" für Europa sei. Das war jedoch vor der Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Als die Regierung darauf nicht mit der Anwendung der fälligen Sanktionen antwortete, wurden Zweifel an ihrer Politik laut.

Vertreter des Sicherheitsrates des Weißen Hauses haben über die Pipeline diskutiert, inklusive Deutschlands Bereitschaft eines Moratoriums, sagten mit den Gesprächen vertraute Personen.

Ein weiterer Sprecher des Außenministeriums sagte, die Regierung sei sich der Wiederaufnahme der Arbeiten an Nord Stream 2 bewusst und werde "Aktivitäten zur Fertigstellung oder Zertifizierung der Pipeline beobachten und, wenn es solche Aktivitäten gibt, über die Anwendungsmöglichkeit von Sanktionen entscheiden".

Russland bleibt zuversichtlich

Der Senatsausschuss hat ein vertrauliches Briefing des Weißen Hauses zur Pipeline gefordert, wie eine mit der Forderung vertrauter Mitarbeiter des Senats sagte.

"Wir sind sicher, dass die Pipeline trotz dieser destruktiven Maßnahmen, die wir von Seiten der USA gesehen haben und die Umsetzung des Projekts verzögern, gebaut wird", sagte der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Novak am Sonntag im staatlichen russischen Fernsehen.

Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG, die in der Schweiz registriert ist und sich in russischem Besitz befinden, sagte: "US-Sanktionen gegen Unternehmen, die legitim in der EU am Projekt Nord Stream 2 beteiligt sind, widersprechen internationalem Recht und sind eine Verletzung der Energiesouveränität Europas."
 

DJN
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Dienstag, 16.02.2021, 16:12 Uhr

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