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Enerige & Management > Gastbeitrag - Warnung vor CO2-Mindestpreis
Bild: Leonid Tit, Fotolia
GASTBEITRAG:
Warnung vor CO2-Mindestpreis
Nur mit einem Ausstieg aus der Erneuerbaren-Förderung und einem Re-Design des Strommarktes kann für Constantin Alsheimer* die Energiewende gelingen.
 
Blickt man auf die Energiewende, dann scheint diese von der Erfolgsspur abgekommen zu sein. Gemessen am Zieldreieck Klimaschutz, Versorgungszuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit tun sich etliche Fehlentwicklungen auf. Deren Ursache liegt in der fehlerhaften Ausgestaltung des energiepolitischen Ordnungsrahmens. Der derzeitige Ordnungsrahmen sorgt – vor allem aufgrund von Subventionen – nicht mehr für die notwendigen Knappheitssignale, die für eine effektive und effiziente, also marktwirtschaftliche Steuerung der Energiewende erforderlich sind.

Um diese Knappheitssignale zu ermöglichen, bedarf es der Wiederherstellung eines funktionstüchtigen Preissystems. Es gilt, die Preisfindungsmechanismen für Strom aus konventionellen und erneuerbaren Quellen sowie für Emissionsrechte miteinander in Einklang zu bringen. Versorgungssicherheit und Flexibilität müssen einen Preis erhalten und entsprechende Preismechanismen für das Vorhalten von Reservekraftwerken verankert werden. Außerdem gilt es, den Wärmemarkt und den Mobilitätssektor stärker in die Energiewende mit einzubeziehen.
 
Zeitnaher Ausstieg aus dem EEG gefordert

Einem effizienten Strommarkt stehen nicht zuletzt die Subventionen für die erneuerbaren Energien im Weg. Die Förderung der Erneuerbaren mittels Subventionen hatte eine Zeit lang durchaus eine gewisse Berechtigung, um neue Technologien an den Markt heranzuführen. Die Marktreife der erneuerbaren Energien ist aber mittlerweile gegeben.

Laut einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme sind die Stromgestehungskosten für Photovoltaik und Onshore-Windenergieanlagen im Mittel schon heute niedriger als für neue konventionelle Kraftwerke – Tendenz weiter sinkend. Auch vor diesem Hintergrund muss es einen zeitnahen Ausstieg aus der EEG-Förderung geben. Darüber hinaus empfiehlt es sich, auch den Einspeisevorrang abzuschaffen und für Neuanlagen die Entschädigung im Abregelungsfall spürbar einzuschränken, damit neue Anlagen künftig dort gebaut werden, wo die Netze den Strom aufnehmen können.

Die Steuerung der Dekarbonisierung – die ja das eigentliche Ziel der Energiewende darstellt – sollte primär mittels des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) erfolgen. Das nunmehr ertüchtigte ETS ist ein sehr effektives und effizientes Klimaschutzinstrument. Es stellt sicher, dass die CO2-Einsparungen in der Energiewirtschaft und Industrie stets dort erfolgen, wo diese am effizientesten sind – also dort, wo die niedrigsten CO2-Vermeidungskosten anfallen.
 
ETS-Preis ist kein Stellrädchen

Gewarnt werden muss in diesem Zusammenhang unbedingt vor Bestrebungen, einen CO2-Mindestpreis einzuführen. Das ETS ist ein Mengeninstrument; es legt fest, wie viel CO2 emittiert werden darf, um die Klimaziele zu erreichen. Der ETS-Preis ist kein Stellrädchen, an dem man beliebig drehen kann, sondern eine abgeleitete Größe, die sich aus dem Zusammenspiel von limitiertem Angebot und Nachfrage nach Emissionszertifikaten ergibt. Eingriffe in die Preisbildung zum Beispiel durch einen Mindestpreis würden dem Instrument ETS nur schaden und wären für den Klimaschutz kontraproduktiv. Wenn die Politik stärkere Klimaschutzanstrengungen will, dann führt der Weg beim ETS nicht über einen Mindestpreis, sondern über eine weitere Reduzierung der Zertifikate und damit der noch erlaubten CO2-Emissionen.
 
Ambitionierte nationale Sonderziele möglich

Wenn Deutschland darüber hinaus ambitionierte nationale Sonderziele im Stromsektor durch Kraftwerksstilllegungen verfolgen will, ist das durchaus möglich, ohne dass das Steuerungsinstrument ETS darunter leidet. Denn die Gefahr, dass es durch eine derartige Maßnahme lediglich zu einer Verlagerung der CO2-Emissionen kommt (sogenannter Wasserbetteneffekt) besteht nicht mehr, seit der Emissionshandel nach der jüngsten Reform die Stilllegung der entsprechenden Emissionszertifikate ermöglicht. So könnte zum Beispiel ein Ausstieg aus der Braunkohle umgesetzt werden, ohne dass die dadurch im deutschen Energiesektor eingesparten CO2-Mengen in anderen ETS-Staaten beziehungsweise ETS-Branchen verbraucht werden.

Auf alle Fälle bedarf es aber einer Überarbeitung des Strommarktdesigns. Im Stromversorgungssystem der Zukunft sind sichere Leistung und Flexibilität knappe Ressourcen. Neben den Energy-Only-Markt sollte deshalb ein dezentraler Leistungsmarkt treten, der diesen Ressourcen einen Preis gibt. Damit würde endlich eine wichtige Grundlage für die volkswirtschaftlich effiziente Gewährleistung einer langfristig sicheren Stromversorgung geschaffen.

Überarbeitung des Strommarktdesigns nötig

Damit sich sektorübergreifend diejenigen Technologien durchsetzen können, mit denen sich CO2 am kostengünstigsten reduzieren lässt, bedarf es einer ganz wesentlichen Voraussetzung: Der Ausstoß von Kohlendioxid muss für alle Marktteilnehmer in allen Sektoren gleich teuer sein. Bisher ist das aber nicht der Fall, weil sich das ETS nicht auf die Bereiche Verkehr und Gebäude erstreckt.

Um die Grundlage für eine effiziente Dekarbonisierung zu schaffen, könnte deshalb der Preis der Emissionszertifikate in Gestalt einer variablen Steuer auf Heiz- und Kraftstoffe gemäß deren spezifischen CO2-Emissionen übertragen werden. Im Gegenzug käme bei Strom und Heizstoffen eine weitgehende beziehungsweise bei Kraftstoffen eine graduelle Abschaffung der Energiesteuer in Betracht. Dadurch würde ein einheitliches Preisniveau für CO2 geschaffen.

Die Energiewende kann wieder auf die Erfolgsspur gebracht werden. Dafür braucht es aber einen Paradigmenwechsel: weg von der Subventionierung der erneuerbaren Energien hin zu einer effizienten Steuerung der Dekarbonisierung über Emissionszertifikate und einer Bepreisung der knappen Güter im sicheren und flexiblen Stromversorgungssystem der Zukunft.

*Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands, Mainova AG, Frankfurt a. Main
 
Constantin H. Alsheimer: „Der Ausstoß von Kohlendioxid muss für alle Marktteilnehmer in allen Sektoren gleich teuer sein“
Bild: Mainova

 
 

Redaktion
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Freitag, 13.07.2018, 13:59 Uhr

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