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Enerige & Management > Europaeische Union - Vorschläge zur Energie-Taxonomie vertagt
Bild: Shutterstock, jorisvo
EUROPAEISCHE UNION:
Vorschläge zur Energie-Taxonomie vertagt
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zu einer Taxonomie im Energiebereich offenbar nicht wie geplant am 21. April vorlegen, sondern erst im Herbst.
 
Mit der Taxonomie-Verordnung (Taxonomy-VO) soll definiert werden, welche Investitionen künftig als klimafreundlich eingestuft werden. Investoren können darauf verweisen, wenn sie Kapital für „nachhaltige Investitionen“ einwerben. Außerdem wollen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bei ihrer Förder- und Beschaffungspolitik an der Taxonomy-VO orientieren.

Weil die EU der erste große Wirtschaftsraum ist, der solche Standards entwickelt, besteht in Brüssel darüber hinaus die Hoffnung, dass sich die europäischen Maßstäbe für Nachhaltigkeit auch weltweit durchsetzen. Ministerrat und Europäisches Parlament hatten sich im letzten Jahr bereits auf Grundsätze für die Taxonomie verständigt. Danach müssen „nachhaltige Investitionen“ mindestens einem von sechs Umweltzielen dienen: Reduzierung der Treibhausgase, Anpassung an den Klimawandel, Wasserschutz, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und dem Kampf gegen die Luftverschmutzung. Die anderen Ziele dürfen dabei nicht beschädigt werden.

Die Taxonomy-VO legt fest, welche Technologien diese Anforderungen erfüllen. Sie wird von der Kommission vorgelegt und muss von den Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Abgeordneten Einspruch einlegen.

Wird Atomkraft als klimafreundlich eingestuft?

In den letzten Wochen hatten die EU-Mitgliedsstaaten, Industrie- und Umweltverbände erheblichen Druck aufgebaut, um ihren widerstreitenden Interessen Geltung zu verschaffen. Besonders umstritten war, ob die Atomenergie als klimafreundlich eingestuft werden soll und welche Rolle Gas als Übergangstechnologie im Rahmen der Energiewende spielen kann?

Die Kommission wollte dabei offenbar nicht alle Vorschläge eines wissenschaftlichen Beirates übernehmen und war bereit, einzelnen Mitgliedsstaaten entgegenzukommen. Frankreich und fünf weitere Staaten hatten sich in einem offenen Brief für die Atomkraft starkgemacht. 80 Abgeordnete des Parlamentes verlangten, Gas als Übergangstechnologie stärker zu begünstigen.

Andere Abgeordnete drohten daraufhin mit einem Einspruch des Parlamentes. Der grüne Abgeordnete Bas Eickhout warf der Kommission vor, sie suche einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten zulasten der klimapolitischen Substanz der Verordnung. Ihre Vorschläge unterminierten den Klimapakt.

Die Kommission selbst wollte am 19. April nicht Stellung nehmen. Sie müsste unter den gegebenen Umständen aber damit rechnen, dass ihre Taxonomy-VO entweder keine ausreichende Unterstützung bei den Mitgliedsstaaten findet oder vom Europäischen Parlament zu Fall gebracht wird.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CDU) warf der Kommission mangelnde Sorgfalt vor. „Die Entscheidung, Gas und Kernenergie vorerst aus der Taxonomie auszuklammern, zeigt klar, dass die Strategie der Kommission, ihre Vorschläge im Eiltempo durchzupeitschen, gescheitert ist.“ Mehr Zeit werde hoffentlich zu „pragmatischeren Vorschlägen im Energiebereich“ führen. Das Parlament werde sie sich in jedem Fall genau ansehen. Ferber geht davon aus, dass die Atomenergie nicht als „nachhaltig“ eingestuft werden kann.

Sein Fraktionskollege Markus Pieper verlangte, die Taxonomie für die Energiewirtschaft in einer eigenen Verordnung später zu regeln. Statt absoluter Grenzwerte sollte sie für Gas- und Atomkraftwerke „eine schrittweise Anpassung der Grenzwerte“ im Einklang mit den Vorgaben des Pariser Abkommens vorsehen.
 

Tom Weingärtner
© 2022 Energie & Management GmbH
Dienstag, 20.04.2021, 08:38 Uhr

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