Vollmundige Versprechen ohne Taten

Das Bundesverfassungsgericht musste die große Koalition aus ihrer Lethargie reißen. Nachdem viel kostbare Zeit verschenkt wurde, ohne genug für den klimafreundlichen Wirtschaftsumbau anzugehen, setzt hektischer Aktionismus ein. Doch das scheinbar ehrgeizige Ziel, die Klimagasemissionen statt um 55 % bis 2030 nunmehr um 65 % gegenüber 1990 zu senken, ist nicht mal ein eigenes. Es ergibt sich schlicht aus dem deutschen Beitrag zum Ziel der EU. Das stellten unlängst verschiedene Studien fest.

Wie die Verpflichtung eingehalten werden soll, überlässt die amtierende Regierung offenbar ihren Nachfolgern. Nicht umsonst gründeten die Karlsruher Richter ihre Kritik darauf, dass die aktuelle Klimapolitik der jungen Generation Freiheiten raubt. Das ewige Aufschieben der Energiewende und des Wirtschaftsumbaus hinterlässt ein Erbe, das die Jungen sicher gern ausschlagen würden, wenn sie könnten.

Kohleausstieg per Notbremse bis 2030?

Nun erweist sich, dass der gesetzlich zementierte Kohleausstieg bis 2038 viel zu spät kommt. Bei den Sektorzielen, die das novellierte Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft vorsieht, muss er praktisch schon bis 2030 kommen. Wie die nächste Regierung das gegenüber den Kohleunternehmen durchsetzt, muss die heutige ja nicht mehr interessieren. Wollen wir ab 2030 unseren Strombedarf nicht mit Kernenergie aus Frankreich und Kohlekraftwerken aus Polen decken, müssen wir enorm viel mehr erneuerbar selbst produzieren.
 
Doch weder Bund noch Länder haben in den letzten Jahren für Flächen und Genehmigungen für Windturbinen und Solarpaneele gesorgt. Stattdessen wurden auf Betreiben der Union Abstandsregeln aufgestellt. Noch immer verhindern die Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom, dass er fossile Energieträger wirtschaftlich ablöst. Stattdessen werden der deutschen Autoindustrie Milliarden hinterhergeworfen, damit sie in letzter Sekunde noch den Anschluss an die verschlafene Elektromobilität hinbekommt.

Für Gebäude verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz. Dessen Normen sind so schwach, dass heutige Neubauten schon in zehn Jahren wieder zu sanieren sein werden, wenn dieser Sektor seine Klimaschutzziele jemals erfüllen soll. Wer auch immer dieser Bundesregierung nachfolgt, wird sich unbeliebt machen müssen durch einschneidende Maßnahmen. Doch jede weitere Verzögerung macht die nötigen Eingriffe nur noch schmerzhafter und teurer.