VKU fordert stärkere Investitionsanreize

Der jüngste Vorstoß kommt vom Verband der kommunalen Unternehmen (VKU): "Damit Stadtwerke eine sichere Versorgung trotz volatiler, erneuerbarer Energien aufrechterhalten können, ist es von zentraler Bedeutung, nicht nur die produzierte Energie, sondern − weitaus stärker und anders als bisher − bereits die Vorhaltung von verlässlichen Erzeugungskapazitäten angemessen zu honorieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ingbert Liebig, in Berlin.

Der VKU unterstütze einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, für die kommunalen Versorger stehe jedoch die Versorgungssicherheit "an erster Stelle". Der Energy Only Market (EOM) habe in der aktuellen Situation zwar funktioniert, müsse jedoch um "weitere Marktanreize" ergänzt werden. Diese müssten dem Umstand Rechnung tragen, dass bestimmte Kraftwerke, Speicher oder "Flexibilitätsoptionen" nur wenige Stunden im Jahr gebraucht würden. Dafür bedürfe es besonderer Investitionsanreize. Attraktive Rahmenbedingungen und Planungssicherheit seien auch für Investitionen in zusätzliche Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien notwendig.

Zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit müssten bis 2030 wasserstoffähige Gaskraftwerke mit einer Leistung von "mindestens 20.000 Megawatt" gebaut werden. Dafür fehlten aber die notwendigen Investitionsanreize: "Eine Möglichkeit könnte die Einführung eines weiteren Marktelementes für Versorgungssicherheit sein, das bereits die Vorhaltung von regelbaren Kapazitäten honoriert." Eine dauerhafte Erlösabschöpfung − sogenannte Ãœbergewinne −, über die in Brüssel offenbar nachgedacht wird, lehnt der VKU ab: "Eine Erlösabschöpfung auch in Friedenszeiten ist inakzeptabel, weil das Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien hemmen könnte und damit den Klimaschutzzielen widerspräche", sagte Liebig weiter.

Pläne, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln, bewertet der VKU ebenfalls kritisch. Davon würden auch KWK-Anlagen betroffen, die "als regelbare Technologie" wichtig für die Versorgungssicherheit wären. Als erstes Land in der EU hat Spanien jetzt einen Vorschlag zur Reform des europäischen Elektrizitätsmarktes unterbreitet. Madrid will den Strom- vom Gaspreis abkoppeln, indem der Handel fossiler und erneuerbarer Energien getrennt wird. Erneuerbare Energien sollten in Zukunft an einem separaten Terminmarkt gehandelt werden. Für fossilen Strom aus Öl, Gas oder Kohle würde es einen reinen Kapazitätsmarkt geben. Die Regierung in Madrid will Spanien außerdem zum führenden Hersteller von grünem Wasserstoff machen.