VIK fordert Moratorium beim Kohleausstieg

Die Industrie unternehme „große Anstrengungen, um ihren Beitrag zu den Einsparungen beim Gasverbrauch zu leisten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft(VIK), Christian Seyfert: „Unsere Mitglieder treffen bestmögliche Vorbereitungen für eine drohende Gasmangellage, sie benötigen dafür allerdings auch ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit.“ Man erwarte insbesondere, dass „kurzfristige und pauschale Kürzungen in der Gasversorgung“ vermieden würden.

Für das staatliche Krisenmanagement hat der VIK acht Forderungen formuliert. Von der Bundesnetzagentur erwarte man, dass sie die zahlreichen Daten, die sie in den letzten Wochen von den Unternehmen erhoben habe, umgehend auswerte und die wichtigsten Erkenntnisse ebenso kommuniziere wie erkennbar Trends. Das erlaube es den Unternehmen, sich auf Engpässe vorzubereiten.

Rasenmäher-Prinzip unbedingt vermeiden 

Die verfügbaren Gasmengen sollten am besten im Rahmen eine Auktion zugeteilt werden. Gleichmäßige Kürzungen der Gasversorgung nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ sollten auf jeden Fall vermieden werden. Damit würde keine Rücksicht auf unterschiedliche wirtschaftliche und technische Notwendigkeiten genommen. Die Wirkungen eines „Rasenmähers“ auf die verschiedenen Wertschöpfungs- und Lieferketten wäre völlig unkalkulierbar.

Die Betriebe müssten auf jeden Fall die Möglichkeit erhalten, sich auf einen Rückgang der Gaslieferungen einzustellen. Unvermeidbare Kürzungen sollten nach Möglichkeit wochenweise erfolgen und nicht tageweise. Und sie sollten am besten europaweit abgestimmt werden.

Beim Eintreten der Gasmangellage müssten die Unternehmen rechtzeitig informiert werden, um ihre Anlagen geordnet runterfahren zu können. Notfalls müsse bereits vor dem 1. November auf Gas aus den Speichern zurückgegriffen werden. Da die Kosten für die Einspeicherung auf alle Netzkunden umgelegt würden, müssten auch alle davon profitieren.

Unternehmen sollten Gas untereinander handeln dürfen

Die Unternehmen müssten auch in der Gasmangellage in der Lage sein, mit den verbleibenden Mengen untereinander zu handeln. Es sollte auch möglich sein, dass verschiedene Produktionsstandorte eventuell nacheinander laufen, damit Wertschöpfungsketten nicht vollständig zum Erliegen kommen.

Kritisch sieht der VIK den Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes, der die Gasimporteure und Gaslieferanten schützen soll. Er stehe einem effektiven Umgang mit der Gasmangellage entgegen. Die Industrie könne höhere Gaspreise nicht unbegrenzt tragen, viele Unternehmen müssten ihre Produktion reduzieren oder komplett einstellen. „Dies hätte fatale Folgen für die deutsche und die europäische Wirtschaft.“ Die Belastung der Industrie müsse deswegen auch in der Gasmangellage „so niedrig wie möglich“ bleiben.

Die Industrie fordert außerdem ein Moratorium beim Kohleausstieg. Es sei fragwürdig, einerseits Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen, und den Kohleausstieg unverdrossen fortzusetzen. Der VIK verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass eine Ausschreibung weiterläuft, mit der 700 MW installierte Kraftwerksleistung vom Netz genommen werden sollen. „Das sendet in der Krise die falschen Signale, hier ist ein Moratorium angezeigt.“