VIK fordert Änderungen bei der Energiewende

"Aus Sicht des VIK und seiner Mitglieder kann die in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsene Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffimporten aus Russland, insbesondere Erdgas, so nicht fortgesetzt werden. Das hat Konsequenzen für die deutsche Energiewende." Zugleich hat der Verband der industriellen Energieabnehmer in einer Stellungnahme fünf Forderungen in Sachen Energiepolitik veröffentlicht.

Der Verband fordert zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Energieversorgung in Deutschland "eine vorbehaltlose Prüfung aller infrage kommenden Optionen". Dazu zähle unter anderem ein kurzfristiger und vorübergehend verstärkter Rückgriff auf konventionelle Erzeugung. "Sofern für die Versorgungssicherheit nötig, sollten daher Kohlekraftwerke aus den Reserven und Bereitschaften befristet für die Dauer der Krise aktiviert werden", schreibt der VIK weiter. Auch die hohen Energiepreise treiben den Verband und seine Mitglieder um. Um die energieintensive Industrie in Deutschland davon zu entlasten, schlägt der VIK ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor:

• Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz,
• die Befreiung industrieller Stromverbraucher von weiteren Umlagen wie KWK oder Offshore,
• die Verlängerung der Verordnung Abschaltbare Lasten über den 30. Juni hinaus und Erhöhung des Ausschreibevolumens,
• die gesetzliche Garantie der Strompreiskompensation bis 2030,
• das Aussetzen des BEHG (also der CO2-Steuer auf Brennstoffe) für die Dauer der Krise.

Auch auf europäischer Ebene sieht der VIK Möglichkeiten für eine Entlastung. Ganz oben steht die Forderung, politisch entzogene CO2-Zertifikate in den Emissionshandelsmarkt zurückzugeben. Konkret fordert der Verband 400 Mio. CO2-Zertifikate (entspricht 400 Mio. Tonnen CO2) aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve zu entnehmen und ihre Auktionierung bis Ende 2022 zu ermöglichen.

"Ein Höchst- beziehungsweise Mindestpreis für CO2-Zertifikate (Preiskorridor) würde darüber hinaus sofort disruptiven Preisentwicklungen entgegenwirken und zudem die Wettbewerbsfähigkeit und den Trend zu klimafreundlichen Technologien absichern", so der Verband.

Zur Sicherung der Versorgung der Industrie mit Erdgas schlägt der VIK schließlich die kurzfristige Fortschreibung des bereits vorhandenen "Notfallplan Gas" vor. Die Versorgung der Bevölkerung und wichtiger Infrastrukturen wie Krankenhäuser sei darin geregelt, allerdings benötige auch die Industrie eine Notversorgung mit Erdgas, sonst drohten massive und teils irreparable Schäden für Produktion und Wertschöpfung. "Hier könne eine unverzüglich einzuberufende Task Force unter Beteiligung auch der Industrie ihren Beitrag leisten."

Die Stellungnahme des Verbandes kann auf der VIK-Internetseite nachgelesen werden.