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Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahrens sind seit Langem viel zu kurz, kritisiert Johannes Meinhold*, Geschäftsführer von Sokratherm. Das schade nicht nur der Energiewirtschaft.
Wozu brauchen wir eigentlich noch den Bundestag? Zeigt uns der offensichtlich zur gängigen Praxis gewordene Prozess des Gesetzgebungsverfahrens nicht anschaulich, dass es offensichtlich auch mit weniger oder ohne Parlament geht?Und dabei geht es diesmal nicht um die Pandemie, sondern insbesondere um die Gesetzesänderungen in der Energiewirtschaft. Schon lange sind die Anhörungsfristen für
Dienstag, 2.02.2021, 10:02 Uhr
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