Viele Kommunen setzen Wärmepläne freiwillig um

Seit Herbst 2021 erhalten Kommunen und Städte in Baden-Württemberg auch dann Fördermittel für die Erstellung eines offiziellen „Kommunalen Wärmeplans“, wenn sie rechtlich nicht dazu verpflichtet sind, einen solchen zu erstellen. Die Bundesregierung hat am 30. November Eckpunkte für eine bundeseinheitliche kommunale Wärmeplanung vorgelegt (wir berichteten). In Baden-Württemberg gilt bereits teilweise die Pflicht, kommunale Wärmepläne zu erstellen. Die 104 großen Kreisstädte im Ländle müssen den Regierungspräsidien bis zum 31. Dezember 2023 einen Wärmeplan vorlegen.

„Mit dieser Verpflichtung haben wir in Deutschland Neuland betreten“, betonte Energieministerin Thekla Walker (Grüne) am 28. Dezember in Stuttgart. „Aber auch kleinere Städte und Gemeinden, die dieser Pflicht nicht unterliegen, ziehen mit – das ist ein großer Erfolg.“ Nach den Zahlen des baden-württembergischen Umweltministeriums wurden seit Oktober 2021 Anträge für 100 Gemeinden bewilligt. Dazu gehören auch sieben Gemeinden, die verpflichtend einen kommunalen Wärmeplan erstellen müssen und die sich mit freiwilligen Gemeinden zusammengeschlossen haben. Der Wärmeplan wird jetzt gemeinsam entwickelt.

Bund zieht mit einer Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung nach

In Baden-Württemberg können Gemeinden entweder allein oder gemeinsam, in einem „Konvoi“, kommunale Wärmepläne erstellen. Die Möglichkeit, sich in einem Konvoi zusammenzuschließen, haben demnach bis zum Jahresende mehr als Dreiviertel der Gemeinden für ihre freiwillige kommunale Wärmeplanung genutzt. 77 Gemeinden haben insgesamt 17 Konvois gebildet. Eine Einzelförderung ihres freiwilligen Wärmeplans haben bisher 23 Gemeinden beantragt.

Damit erhöht sich nach Auskunft des Ministeriums der Anteil der Bevölkerung, die von einem kommunalen Wärmeplan profitieren können, von rund 50 Prozent auf 56 Prozent. Rund die Hälfte der Bevölkerung profitiere durch die Pflicht der 104 großen Städte.

Was in Baden-Württemberg oder etwa auch in Schleswig-Holstein bereits Pflicht ist, soll künftig bundesweit gelten. Die Bundesregierung will die kommunale Wärmeplanung flächendeckend einführen. Sie soll ein zentrales Koordinierungsinstrument für die dezentrale Wärmewende sein. Außerdem soll sie künftig die Investitionssicherheit für die nötige Entwicklung von Infrastruktur, vor allem für Wärmenetze, aber auch für Gas- und Stromnetze schaffen.