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Politiker und Wirtschaftsvertreter nahmen Stellung zum 8. Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“, der vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Sie sehen noch viel Handlungsbedarf.
Für die Kommunalen Unternehmen kritisierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Klimaschutzerfolge der Energiewirtschaft lobe, aber zu wenig die verbleibenden Herausforderungen angehe. „Der Bericht legt einmal mehr dar, dass wir uns um die künftige Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme wesentlich mehr Gedanken machen müssen“, mahnte Liebing. Im Zuge von Atom- und Kohleausstieg hänge die Versorgungssicherheit maßgeblich davon ab, dass in hocheffiziente Kraftwerke und in den Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur investiert wird.
„Das passiert aktuell nicht, weil sich solche Kraftwerke über den Markt nicht refinanzieren können“, warnte Liebing. Zudem müssten klare rechtliche Rahmenbedingungen und zukünftige Investitionssicherheit geschaffen werden, damit Verteilnetzbetreiber, ihre Netze optimal auslasten könnten. Das würde auch die Übertragungsnetze entlasten, appellierte Liebing. „Mit Blick auf die künftige Finanzierung der erneuerbaren Energien, sollte es nicht nur darum gehen, die EEG-Umlage „zu stabilisieren“. Wir müssen uns endlich zutrauen, das Entgelt- und Umlagen-System insgesamt zu reformieren“, forderte der VKU-Chef.
Opposition für mehr Ehrgeiz im Gebäudebereich
Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die wichtigsten Baustellen der Energiewende noch nicht angepackt. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nach wie vor viel zu langsam voran, vor allem bei der Windenergie“, kritisierte sie. Hier sei mindestens eine Vervierfachung gegenüber 2020 notwendig. Auch bei der Photovoltaik blieben die Ausschreibungsmengen weit hinter dem Möglichen und Nötigen zurück.
„Im Gebäudebereich hat die Regierung mit der Festschreibung von veralteten Energiestandards im Neubau großes Energiesparpotenzial verschenkt und gefährdet so die Klimaziele“, mahnte Verlinden weiter. Erneuerbare Wärme habe die Regierung mit einem minimalen Anteil von 14 % anvisiert. Es fehlten zudem ein Mindestpreis im CO2-Emissionshandel und ein Niveau, das den Klimazielen entspricht und den Kohleausstieg verlässlich beschleunige. „Beides haben die von der Regierung beauftragten Experten erneut eingefordert“, erinnerte die Günen-Politikerin.
Der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann, warnte, die EEG-Ausgestaltung nicht, „wie jetzt von der CDU angedeutet, erst in der nächsten Legislaturperiode“ anzugehen. „Damit schiebt die Bundesregierung die Energiewende auf die lange Bank“, sagte Neumann. Die Reform zum Ende 2020 sei nur „Stückwerk“ gewesen und müsse noch vor der Bundestagswahl dringend nachgebessert und zu einem ganzheitlichen Konzept geformt werden. „Es bedarf hier einer Konkretisierung, um den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland nicht zu gefährden und die beschlossene Energiewende zu einem Erfolg zu führen“, schloss Neumann.
Erneuerbaren Branche will klare Ausbaupfade
„Ein Anteil von 46 % am Bruttostrombedarf im Jahr 2020 zeigt die Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland“, sagte Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Angesichts des schleppenden Zubaus bei Windenergie und Photovoltaik, aber auch bei der Bioenergie, fehlender Flächen und Genehmigungen und angesichts unzureichender Perspektiven für aus der EEG-Vergütung fallende Ü-20-Anlagen und das Repowering sei die weitere Entwicklung aber keineswegs gesichert. Deshalb müsse die versprochene Präzisierung im 1. Quartal 2021 für das EEG kommen.
„Das 65-Prozent-Ziel im Stromsektor ist kein Selbstläufer und es reicht noch nicht einmal aus, um die Pariser Klimaziele zu schaffen“, mahnte Peter. Die Bundesregierung solle nicht auf weitere Beschlüsse der EU zu warten, die die Erneuerbaren-Ausbau-Ziele für die Mitgliedsstaaten entsprechend anpassen wird. „Das BMU hat bereits Vorschläge gemacht, die in die richtige Richtung gehen“, erinnerte Peter. Mit einem Ziel von 80 % Ökostrom bis 2030, das technisch leistbar sei, „würden wir in Europa wieder die Richtung vorgeben, statt uns im Mittelfeld einzusortieren“, so Peter.
„Neben einer Reform des EEG müssen auch dringend die Rahmenbedingungen außerhalb des EEG verbessert werden, damit EEG-Anlagen Zusatzerlöse generieren und so ihren Vergütungsbedarf senken können. Dies gelte insbesondere für die Festlegung ambitionierter CO2-Preise für fossile Brennstoffe. „Nicht die Erneuerbaren sind teuer, wie immer suggeriert wird, sondern die Begleitumstände machen es teuer“, so Peter abschließend.
Mittwoch, 3.02.2021, 17:02 Uhr
Susanne Harmsen
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