Vertrag zum Braunkohleausstieg unterzeichnet

Der Vertrag, der Ende vergangenen Jahres bereits den Bundestag passiert hatte, regelt den konkreten Fahrplan und die Bedingungen, nach denen die Versorger ihre Braunkohlenkraftwerke schrittweise abschalten müssen. Auch die Höhe der Entschädigungszahlungen sind in diesem Vertrag geregelt.

Am 10. Februar wurde dieser nun von der Bundesregierung sowie den Unternehmen unterzeichnet. Zusammen mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) sind damit nun die rechtlichen Grundlagen für den aufgestellten Ausstiegsfahrplan geschaffen.

Demzufolge legt RWE bis zum Jahr 2030 rund 6.000 MW Braunkohlekapazität still. Ferner werden zwei der drei Tagebaue im Rheinischen Revier früher geschlossen als geplant, und der Hambacher Forst bleibt erhalten. Die Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro, die in gleich großen Raten über 15 Jahre zu zahlen ist, wird laut Vertrag zur fristgerechten Deckung der Tagebaufolgekosten genutzt. „Der heute unterzeichnete Vertrag mit der Bundesregierung ist der noch fehlende Baustein für den Kohleausstieg in Deutschland. Er schafft Rechtssicherheit für unser Unternehmen und die Beschäftigten in der Braunkohle“, teilte RWE-Vorstandsvorsitzender Ralf Martin Schmitz in einer Pressemitteilung mit.

3.000 Stellen bei RWE in Gefahr

RWE teilte außerdem mit, dass aufgrund des Ausstiegs wohl in den nächsten zwei Jahren mehr als 3.000 Stellen bei RWE Power wegfallen werden. Der Abbau werde sozialverträglich geschehen, so der Essener Konzern.

Auch die Energie Baden-Württemberg EnBW hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Braunkohleausstieg mitunterzeichnet. Für die EnBW bedeutet der Vertrag, dass der einzige Braunkohleblock des Konzerns, der Block S des Kraftwerks Lippendorf, spätestens Ende 2035 ohne Entschädigung stillgelegt wird. „Wir haben uns als Unternehmen das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden und stehen hinter dem übergeordneten Ziel des Kohleausstiegs. Der jetzt vereinbarte Zeitplan bringt Planungssicherheit für den Standort Lippendorf, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für uns“, erklärte Georg Stamatelopoulos, Senior Vice President Generation, der den Vertrag für die EnBW unterzeichnete.

Revierplanungen an den Ausstiegspfad anpassen

Die Leag hatte bereits Mitte Januar angekündigt, dass das Unternehmen seine Revierplanungen an den Ausstiegspfad anpassen wird. Das betrifft unter anderem die Tagebaue Welzow-Süd, Reichwalde und Nochten. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen werde die Leag die ursprünglich geplante Produktion seiner Tagebaue reduzieren. Laut Vertragstext hat die Leag Anspruch auf 1,75 Mrd. Euro Entschädigung.

Spätestens im Jahr 2038 soll die Kohleverstromung in Deutschland aus Klimaschutzgründen ganz beendet sein. Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs für die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise überprüfen und eventuell schon 2035 die Kohleverstromung beenden.