Verpflichtende Mindestquoten für abgasarme Fahrzeuge

(dpa) - Im öffentlichen Nahverkehr, bei der Müllabfuhr und bei der Paketzustellung müssen die Fahrzeugflotten in den kommendenJa hren klimafreundlicher werden. Das sieht das Gesetz über die Anschaffung "sauberer Straßenfahrzeuge" vor, das der Bundestag am Abend des 5. Mai verabschiedet hat.

Es verpflichtet die öffentliche Hand und bestimmte privatwirtschaftliche Unternehmen wie Post- und Paketdienste dazu, dass ein bestimmter Anteil ihrer neuen Fahrzeuge abgasarm oder sogar komplett emissionsfrei ist. So muss in Zukunft etwa die Hälfte der neu angeschafften Linienbusse Elektrobatterien oder umweltfreundliche Kraftstoffe nutzen.

Mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie werden erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge vorgeschrieben. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) betonte, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben seien ein elementarer Bestandteil des deutschen Klimakonzepts.