Im Vermittlungsausschuss wurde am 8. November noch keine Einigung von Bundestag und Länderkammer über einen Kompromiss zum CCS-Gesetz erreicht. Die Beratungen sollen am 22. November fortgesetzt werden.
Nach wie vor gibt es laut Agenturmeldungen noch keine Annäherung über die Regelungen zur unterirdischen CO2-Speicherung. Das Gesetz zur Erprobung der CCS-Technologie soll in Umsetzung einer EU-Richtlinie - wofür die Frist schon weit überschritten und daher ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist ist - Demonstrationsvorhaben ermöglichen. Aufgrund des Widerstands von Schleswig-Holstein u
Mittwoch, 9.11.2011, 10:28 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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