Verkehrswende auf die Straße bringen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Bundesregierung am 11. November dazu aufgerufen, die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als zentrales Instrument für die Verkehrswende verlässlich weiterzuentwickeln. Hintergrund ist die Verschiebung des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes, mit dem auch die Neuregelung der THG-Quote verbunden ist. Der Verband sieht darin ein Signal der Unsicherheit für Marktakteure, die auf langfristig verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen seien.

In einem Grundsatzpapier nennt der BEE zentrale Maßnahmen für die rasche Verkehrswende. Laut BEE entscheidet die Entwicklung im Verkehrssektor maßgeblich darüber, ob Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Während im Strom- und Industriesektor seit Jahren sinkende CO2-Emissionen zu beobachten seien, habe sich im Verkehr kaum etwas verändert.

Der Verband verweist darauf, dass die Elektromobilität inzwischen technisch marktreif ist und europäische sowie deutsche Hersteller ein breites Angebot an elektrisch betriebenen Fahrzeugen bereitstellen. Entscheidend sei nun ein ordnungspolitischer Rahmen, der Investitionen ermögliche und Planungssicherheit schaffe.

Orientierung an der tatsächlichen CO2-Minderung

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser betont, dass die THG-Quote eine wesentliche Rolle spiele. Sie solle nach ihrer Einschätzung ambitioniert angehoben und bis zum Jahr 2045 fortgeführt werden. Nur so ließen sich Investitionen in erneuerbare Antriebe verlässlich absichern. „Die Verkehrswende gelingt, wenn es einen klaren Rahmen gibt. Die THG-Quote schafft Orientierung für Hersteller, Energieunternehmen und Verbraucher“, so Heinen-Esser.

Der BEE verweist zudem auf weitere Maßnahmen, die die Politik parallel vorantreiben sollte. Dazu gehören aus Sicht des Verbands Kaufanreize für Elektrofahrzeuge, etwa durch steuerliche Entlastungen oder sozial gestaltete Leasingmodelle, wie sie in Frankreich praktiziert werden. Ein Bonus-Malus-System, das erneuerbare Antriebe gleichwertig einbezieht, könne zusätzliche Wirkung entfalten. 

Bei erneuerbaren Kraftstoffen fordert der Verband eine steuerliche Behandlung, die sich an der tatsächlichen CO2-Minderung orientiert und nicht am eingesetzten Volumen oder Energiegehalt. Auch im Güterverkehr sieht der BEE Handlungsbedarf. Die Lastkraftwagen-Maut solle weiterentwickelt werden, sodass Fahrzeuge, die nachweislich nachhaltige Kraftstoffe verwenden, eine Rückerstattung der CO2-Komponente erhalten können. Eine solche Regelung könne den Einsatz erneuerbarer Lösungen im Schwerlastbereich wirtschaftlicher machen. 

Klare Regeln für bidirektionales Laden nötig

Ein weiterer Schwerpunkt des Verbands betrifft die Lade- und Tankinfrastruktur. Der Ausbau müsse an öffentlichen, gewerblichen und privaten Standorten schneller vorankommen. Dabei gehe es nicht nur um die Errichtung zusätzlicher Ladepunkte, sondern auch um verlässliche Investitionsbedingungen und Preistransparenz, auch im privaten Bereich. Kommunen sollten nach Einschätzung des BEE in die Lage versetzt werden, Fuhrparks klimafreundlich zu gestalten, ohne dass bestimmte erneuerbare Antriebsarten strukturell benachteiligt werden.

Darüber hinaus hebt der Verband die Integration der Elektromobilität in das Stromsystem hervor. Bidirektionales Laden, also das Einspeisen von Strom aus Fahrzeugbatterien zurück ins Netz (Vehicle-to-Grid), könne die Netzstabilität verbessern. Dafür seien klare Markt- und Abgabenregelungen sowie dynamische Tarife erforderlich. Der BEE habe diese Punkte bereits in einem Kommentar zum Masterplan Ladeinfrastruktur gegenüber der Bundesregierung hervorgehoben, heißt es von Seiten des Verbands.

Heinen-Esser unterstreicht, dass erst das Zusammenspiel verschiedener erneuerbarer Optionen eine krisenfeste und bezahlbare Mobilität ermögliche. Die Bundesregierung müsse deshalb den anstehenden Kabinettsbeschluss zur THG-Quote als Ausgangspunkt für eine konsequent erneuerbare Verkehrswende nutzen. Ziel sei ein klimaneutrales und wirtschaftlich stabiles Mobilitätssystem bis 2045.

Das BEE-Grundsatzpapier zur Energiewende im Straßenverkehr steht als PDF zum Download bereit.