Verkehrs- und Bauressort müssen Sofortprogramme vorlegen

Erstmals seit 2013 hat sich im vergangenen Jahr nicht nur die Emissionsmenge in Deutschland, sondern auch die Emissionsintensität der Wertschöpfung erhöht. Das geht aus dem „Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2021“ hervor, den der Expertenrat für Klimafragen, kurz "Klimarat", dem Bundestag vorgelegt hat.

„Die berichteten Emissionswerte lagen für den Verkehrs- und den Gebäudesektor oberhalb der im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte“, heißt es in dem Papier. Demnach müssen die für diese Sektoren zuständigen Ministerien innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. Für die restlichen im Gesetz genannten Bereiche lagen die Emissionswerte unterhalb der Zielwerte.

Die CO2-Emissionen erhöhten sich demnach gegenüber 2020 um 4,5 %, die größte prozentuale Zunahme seit 1990. Erstmals seit dem Jahr 2013 ist laut dem Bericht auch die sogenannte CO2-Emissionsintensität gestiegen. Diese Kennzahl beschreibt, wie viel Treibhausgase, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), ausgestoßen werden. Angegeben wird sie in Kilo CO₂ pro 1.000 Euro BIP. Der Grund: Die Wirtschaftsleistung legte voriges Jahr vor allem auf fossiler Energiebasis zu. 2021 sei das BIP gegenüber dem Vorjahr um 2,7 % gewachsen, der Primärenergieverbrauch aber um 3,1 %.

Zunehmende Kohleverstromung als Problem

Zugleich hätten sich bei der Zusammensetzung der Primärenergie Verschiebungen ergeben, die zu „höheren Emissionen je Einheit Primärenergie“ geführt haben. Der Klimarat begründet das unter anderem mit einem abnehmenden Anteil erneuerbarer Energien und einem Anstieg der Kohleverstromung. Die gestiegene Wirtschaftsleistung habe an den höheren Emissionen einen Anteil von 19,5 Mio. Tonnen oder 60 %. Der Rest, 13 Mio. Tonnen, ging laut den Angaben auf die Zunahme der Emissionsintensität zurück.

Deutschland ist damit CO2-„schmutziger“ geworden. Angesichts dieser Trendwende sollte nach Ãœberzeugung des Klimarats geprüft werden, inwieweit sich der 2021er Anstieg der Emissionsintensität als kritisch für das Erreichen der Klimaziele erweisen könnte.

Dabei sieht der Expertenrat eine Reihe von Handlungsfeldern, um das Klimaschutzgesetz weiterzuentwickeln. „Diese beziehen sich beispielsweise auf die Interaktion mit der europäischen Ebene und den übergeordneten Instrumenten des europäischen und des nationalen Emissionshandels, die Aufteilung der Sektoren sowie auf den Mechanismus der Auslösung und der Nachsteuerung über Sofortprogramme", heißt es. Zudem fehle im Klimaschutzgesetz bisher eine vorausschauende Steuerung bei zu erwartender Zielverfehlung.