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Enerige & Management > Europaeische Union - Verhärtete Fronten bei ETS-Reform
Quelle: Shutterstock / Lightspring
EUROPAEISCHE UNION:
Verhärtete Fronten bei ETS-Reform
Die Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich in dieser Woche auf einige Details zur Reform des Emissionshandels verständigt.
 
In den Hauptstreitpunkten sei man sich aber nicht näher gekommen, teilte der Berichterstatter des Parlamentes, Peter Liese (CDU), mit. Das wurde vom Verhandlungsführer der Grünen, Michael Bloss, bestätigt. Er warf Liese und der konservativen EVP-Fraktion vor, anspruchsvollere Klimaziele zu blockieren.

Verständigt haben sich die Unterhändler der Fraktionen offenbar über den Ausbau der Förderung umweltfreundlicher Technologien in der Industrie. Dafür soll der sogenannte Innovationsfonds besser ausgestattet werden. Bislang stehen dort die Erlöse von 450 Mio. Emissionszertifikaten zur Verfügung. Die Kommission will den Fonds um 50 Mio. Zertifikate aufstocken. Das Parlament will jetzt noch einmal 50 Mio. drauflegen, das entspricht beim gegenwärtigen Preis im ETS etwa 4,5 Mrd. Euro.

Zugestimmt haben die Unterhändler offenbar auch einem „Bonus-Malus-System“. Danach sollen nur noch die 10 % klimafreundlichsten Unternehmen alle Zertifikate gratis erhalten. Die Unternehmen, die diese Standards nicht erreichen, müssen mehr bezahlen, weil die Zahl der Zertifikate nicht erhöht wird. Umgekehrt erhalten Anlagen, die nicht modernisiert werden, weniger Zertifikate. Unternehmen, die klimaneutral werden, dürfen weitere fünf Jahre am Emissionshandel teilnehmen und erhalten kostenlose Zertifikate, um ihre Investitionen zu finanzieren.

Unternehmen, die bereit seien, Milliardenbeträge in die Hand zu nehmen, um klimaneutral zu produzieren, dürften dafür nicht bestraft werden, sagte Liese zur Begründung.

Müllverbrennungsanlagen werden einbezogen


Verständigt habe man sich auch darauf, dass Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel einbezogen würden. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass dadurch weniger umweltfreundliche Praktiken wie Müllexporte oder Deponien nicht wieder an Boden gewinnen. Darum soll sich Kommission kümmern. Damit könne ein deutscher Alleingang verhindert werden, sagte Liese, denn die Bundesregierung plane im nächsten Jahr die Einbeziehung der Müllverbrennung in Brennstoffemissionshandelsgesetz.

Einig wurden sich die Unterhändler auch darüber, dass ein starker Anstieg der Preise im Emissionshandel zu schnelleren Reaktionen führen soll als heute. Allerdings konnte sich die EVP offenbar nicht damit durchsetzen, dass in diesem Fall automatisch Zertifikate aus der Marktreserve(MSR) freigegeben werden.

In den wichtigsten Punkten gab es dagegen keine Annäherung. So lehnen die Konservativen weiter jede Verschärfung der Klimaziele im Rahmen des bestehenden ETS ab. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Industrie und die Elektrizitätswirtschaft ihre Emissionen bis 2030 um 61 % reduzieren. Grüne, Sozialdemokraten und Linke halten das nicht für ausreichend und wollen eine stärkere Absenkung der Emissionen. Für die EVP sei das „nicht akzeptabel“, sagt Liese. Angesichts der Energiekrise müssten die Unternehmen vielmehr die Möglichkeit erhalten, „kurzfristig mehr Kohle zu verbrennen“.

Gestritten wird weiter über die Einführung einer Grenzausgleichsabgabe (CBAM) auf den CO2-Gehalt von Importen. Hier besteht ein enger Zusammenhang zur Ausstattung der betroffenen Unternehmen mit Gratiszertifikaten. Die Konservativen und Liberalen wollen darauf nicht verzichten, weil die Wirkung des CBAM ungeklärt ist. Dagegen bestehen Grüne und Sozialdemokraten ebenso wie die Kommission darauf, dass Unternehmen, die durch den CBAM geschützt werden, keine Gratiszertifikate mehr erhalten.

Grüne, Sozialdemokraten und Linke lehnen außerdem die Einführung eines ETS2 für den Verkehr und den Gebäudesektor ab, um sozial schwache Verbraucher zu schützen. Die Reduzierung der Emissionen soll in diesen Branchen durch höhere, regulatorische Anforderungen erreicht werden. Vor allem die konservative EVP besteht dagegen auf dem ETS2, weil höhere Grenzwerte keine Auswirkungen insbesondere auf den bestehenden Fahrzeugpark hätten.

Die Verhandlungen werden in der nächsten Woche fortgesetzt. Allerdings wird damit gerechnet, dass über die zuletzt genannten Streitpunkt kontrovers abgestimmt wird.
 

Tom Weingärtner
© 2022 Energie & Management GmbH
Freitag, 06.05.2022, 13:53 Uhr

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