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Die EU-Kommission untersucht, ob die Vergünstigungen für Unternehmen bei der EEG-Umlage eine nach EU-Recht unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen, doch wird es vor der Sommerpause noch keine Entscheidung geben.
Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bestätigte am 15. Juli in Brüssel, dass die Unternehmensprivilegien derzeit im Hinblick darauf geprüft würden, ob es sich um einen Fall von genehmigungspflichtiger staatlicher Beihilfe handle. Die EU-Kommission wolle diese Woche jedoch noch nicht über weitere Schritte entscheid
Montag, 15.07.2013, 15:05 Uhr
Angelika Nikionok-Ehrlich
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