Verbund kritisiert Ablehnung der Energielenkungsverordnung

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Verbund-Generaldirektor Michael Strugl die am 23. August erfolgte Ablehnung der Energielenkungsverordnung durch den Hauptausschuss des österreichischen Bundesparlaments kritisiert. In einer Aussendung am Folgetag konstatierte Strugl: „Ich erwarte von allen Parteien eine volkswirtschaftliche Verantwortung. Wir wissen alle nicht, was die kommenden Monate bringen werden. Aber eines ist gewiss, wir müssen uns vorbereiten. Wenn der Verbund einen Teil dazu beitragen kann, sollte dies nicht durch populistische Argumentationen und parteipolitischen Hickhack verunmöglicht werden.“

Wie berichtet, hatten alle drei Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten (SPÖ), die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) und die liberalen Neos, gegen den Entwurf der Regierungsparteien ÖVP (Österreichische Volkspartei, konservativ) und Grüne gestimmt. Sie argumentierten im Wesentlichen, es gehe nicht an, Unternehmen staatlich zu subventionieren, die wegen der hohen Preise im Strom- und Gasgroßhandel erhebliche „Übergewinne“ erzielten. Ausdrücklich wurden dabei der Verbund, die niederösterreichische EVN und die Energie AG Oberösterreich genannt.

Bekanntlich sollte die Verordnung den (Energie-)Unternehmen die Kosten für die Umstellung von Kraft- und Heizwerken auf den Betrieb mit anderen Energieträgern als Erdgas abgelten. Davon begünstigt gewesen wäre auch der Verbund, der laut einer Anweisung der Wiener Bundesregierung auf Basis des Energielekungsgesetzes das Kraftwerk Mellach I unweit der steirischen Landeshauptstadt Graz auf den Betrieb mit Steinkohle rückzurüsten hat.

Strugl betonte am 24. August, der Verbund bekenne sich „zu seiner Mitverantwortung hinsichtlich der Versorgungssicherheit Österreichs mit Strom. Dafür bedarf es aber einer sauberen rechtlichen Rahmensetzung, die das Unternehmen in die Lage versetzt, als Aktiengesellschaft das Kraftwerk Mellach zu reaktivieren. Der Verbund darf und kann aktienrechtlich auf seine gesetzlich vorgegebene Kostendeckung nicht verzichten.“

Wie berichtet, betonte SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, wer 2 Mrd. Euro „Übergewinn“ mache, könne sich die Umstellung seiner Anlagen auch ohne staatlichen Zuschuss leisten. Dies richtete sich unausgesprochen gegen den Verbund, der für heuer einen Jahresgewinn in der genannten Höhe angekündigt hatte und der mehrheitlich der Republik Österreich gehört.

Unterdessen stellte das Energieministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) in Aussicht, mit der Opposition so rasch wie möglich über einen neuen Entwurf der Energielenkungsverordnung zu verhandeln. Gewessler mahnte zur Eile.

Die SPÖ hatte sich am 23. August gesprächsbereit gezeigt. Leichtfried zufolge könnte eine im Sinne seiner Partei „vernünftige“ Verordnung schon kommende Woche beschlossen werden.