Verbund fordert "Schulterschluss" für Energiewende

Etwa 97 % der Stromerzeugung des Verbunds, des größten österreichischen Stromkonzerns, entfallen auf erneuerbare Energien, insbesondere auf die Wasserkraft. Dieser betrachtet sich daher als „Leitunternehmen der Energiewende“ und will das in seinem Außenauftritt verstärkt kommunizieren, berichtete Generaldirektor Michael Strugl bei einem Kamingespräch in Wien am 29. September.

Mit einem kurzen Werbefilm solle am Beispiel der US-Amerikanerin Kathrine Switzer, die 1967 als erste Frau einen Marathon lief, gezeigt werden, dass Jede und Jeder etwas verändern und wenigstens „einen kleinen Beitrag zu einer besseren Welt leisten“ könne. Und genau das sei im Zusammenhang mit der Energiewende unverzichtbar, betonte Strugl: „Zu deren Gelingen brauchen wir einen nationalen Schulterschluss. Alle müssen sagen: ‚Ja, wir wollen die Energiewende. Und wir bekennen uns dazu, dass deren Symbole, die Windräder, Photovoltaikanlagen und Stromleitungen, in der Landschaft sichtbar sein werden‘.“

Dass dieser oft genug beschworene Schulterschluss gelingt und Österreich seine klima- und energiepolitischen Ziele erreicht, ist nämlich keineswegs ausgemacht, warnte Strugl. Wie mehrfach berichtet, will die Bundesregierung die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien bis 2030 um rund 27 Mrd. kWh oder etwa 50 % steigern. Damit soll der Jahresbedarf Österreichs an elektrischer Energie bilanziell vollständig mit Ökostrom gedeckt werden. Ferner plant die Regierung, das Land bis 2040 „klimaneutral“ zu machen, also auf den Einsatz fossiler Energieträger so weit wie irgend möglich zu verzichten.
 
Strugl zufolge ist das im Sommer vom Bundesparlament beschlossene Paket um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG-Paket) ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Diesem müssten jedoch etliche weitere Schritte folgen, darunter nicht zuletzt Regelungen für den Wärmesektor, für den Einsatz grüner Gase sowie ein neues, an die Erfordernisse der Energiewende angepasstes Elektrizitätswirtschafts- und -Organisationsgesetz (ElWOG): „Über all diese Dinge haben wir noch nicht sachlich diskutiert.“

Fehlende Flächen, zersplitterte Kompetenzen

Außerdem stelle sich die Frage, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen könne, wenn es mangels Ausweisung entsprechender Zonen durch die Bundesländer kaum möglich sei, Flächen für die Errichtung von Ökostromanlagen zu bekommen und Genehmigungsverfahren nicht zuletzt wegen der zersplitterten energiepolitischen Kompetenzen sowie der mangelhaften Personalausstattung der Behörden jahrelang dauerten, kritisierte Strugl: „Ich mache mir hier wirklich Sorgen.“

Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft seien bereit, zu investieren. Allein der Verbund wolle in den kommenden drei Jahren etwa drei Mrd. Euro aufwenden, davon 480 Mio. Euro für das Projekt Limberg III, den Ausbau des Pumpspeicherkraftwerks Kaprun. Gefordert sei die Bundes- und Landespolitik, Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen und die Genehmigungsverfahren auf eine „vernünftige Dauer“ zu bringen, allerdings ohne die Bürgerrechte einzuschränken: „Partizipation und Transparenz sind ja wichtig für die Akzeptanz von Projekten.“ Als ehemaligem Wirtschaftslandesrat Oberösterreichs sei ihm freilich bewusst, dass gegen jedes Vorhaben Einsprüche erhoben werden könnten, räumte Strugl ein: „Manchmal gibt es das schon bei einer Gehsteigverbreiterung.“

Von Cato lernen

Auf die Frage der Redaktion, wie er den seit Jahren immer wieder angemahnten gesamtösterreichischen „Schulterschluss“ denn endlich zustande bringen wolle, verwies Strugl auf den römischen Senator Marcus Porcius Cato. Bekanntlich soll dieser jede seiner Reden mit der Forderung nach der Zerstörung Karthagos beendet haben. Ebenso gelte es, den Schulterschluss immer wieder zu verlangen, konstatierte Strugl: „Man darf damit nicht aufhören. Und es gibt ja auch Fortschritte.“ Solche sieht der Verbund-Chef unter anderem in der Fridays-for-Future-Bewegung. Sie habe bewirkt, „dass sich weltweit Regierungen mit dem Klimawandel befassen“.