Verband gegen stärkere Regulierung der Fernwärme

Die Konferenz der Verbraucherschutz-Minister hat sich für eine stärkere Regulierung der Fernwärme ausgesprochen. Der Fernwärme-Spitzenverband AGFW sieht diese Beschlüsse Konferenz als falsches Signal in der aktuellen Debatte um das Gelingen der Wärmewende in Deutschland. AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch erinnert: „Im Rahmen des Fernwärme-Gipfels mit der Bundesregierung vor einem Jahr haben wir uns auf einen deutlichen Ausbau und die Transformation der Fernwärme verständigt.“

Dafür seien hohe Investitionen in die Wärmenetze und deren Versorgung mit klimaneutralen Energien nötig. „Das können die Unternehmen nur auf Basis stabiler Rahmenbedingungen bewältigen“, erklärt Lutsch. Eine stärkere Regulierung der Fernwärme würde die Ausbauziele gefährden und wäre kontraproduktiv für die Wärmewende.

Fernwärme-Preise sind schon kontrolliert

Die Fernwärme-Preise würden bereits jetzt schon intensiv überwacht, etwa über eine kartellrechtliche Kontrolle ihrer selbst und der Preisanpassungs-Mechanismen. Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts und der Landes-Kartellbehörden hätten der Fernwärmebranche regelmäßig bescheinigt, dass es kein überhöhtes Preisniveau gibt, so Lutsch. Allgemein sei damit zu rechnen, dass sich die Fernwärme-Preise nach Ende der Erdgaskrise wieder einpendeln werden.

Die Verbraucherschutz-Minister der Länder bitten den Bund unter anderem darum, eine „Entflechtung von Netzbetrieb und Wärmeerzeugung nach dem Vorbild der Gas- und Elektrizitätsnetze zu prüfen“. Der AGFW steht einer solchen Forderung kritisch gegenüber, weil die Mechanismen aus dem Strom- und Gassektor bei der Fernwärme nicht funktionieren. „Sie ist eine lokale Dienstleistung und kein national gehandeltes Produkt“, begründet Lutsch. Eine Öffnung der Netze würde nicht zu sinkenden Preisen führen.

„Entflechtung würde teuer“

Eine Entflechtung brächte im Gegenteil erhebliche administrative Kosten und Synergieverluste mit sich, so die AGFW: „Das haben bereits Untersuchungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der ‚Sektoruntersuchung Fernwärme‘ des Bundeskartellamts vor einigen Jahren bewiesen.“

Der Vergleich mit anderen Ländern, wie Dänemark zeige, dass eine intensive Preisaufsicht nicht zu niedrigen Preisen führt. In Staaten wie Schweden und Finnland, die bewusst auf eine Regulierung ihres Fernwärmesektors verzichtet hätten, gehe der Aus- und Umbau dagegen voran. Hingegen sorgten aktuelle Regulierungsdebatten in anderen Ländern für massive Unsicherheit in der Branche. „Dort unterbleibt der dringend benötigte Ausbau der Fernwärme“, argumentiert Lutsch.
 
Die Debatte um gesetzliche Drittzugangs-Ansprüche zu Wärmenetzen helfe nicht weiter, da Netzbetreiber bereits aus eigenem Antrieb Wärmequellen aus erneuerbaren Energien oder aus Abwärme suchten. „Die neuen Anforderungen an die Dekarbonisierung der Netze nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) tun ihr Übriges“, so der AGFW-Geschäftsführer. Seit jeher stammten zudem etwa 20 Prozent der Wärme in deutschen Fernwärme-Systemen aus Drittquellen.

Gegen einseitige Kündigung durch Endkunden

Statt einer stärkeren Regulierung der Fernwärme seien stabile Förderkonditionen für die Unternehmen wichtig, erklärt der Verbandschef: „Was die Fernwärme-Versorger in ganz Deutschland, darunter viele Stadtwerke, wirklich benötigen, sind ausreichende Mittel für den Ausbau und die Transformation.“ Dazu wäre eine Erhöhung und Verstetigung der Mittel aus der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) ein wichtiger Schritt, meint Lutsch.

Außerdem sei ein stabiler vertragsrechtlicher Rahmen unerlässlich. „Kein Fernwärme-Versorgungsunternehmen wird das Wagnis auf sich nehmen, unter immensem Aufwand neue Kunden zu erschließen, wenn diese kurzfristig das Vertragsverhältnis beenden können“, erläutert Lutsch. In der anstehenden Novelle der AVB-Fernwärme-Verordnung sollten daher, soweit möglich, einseitige Sonderrechte des Kunden (Leistungsanpassungs- und Sonderkündigungsrechte) entfallen. Das kurzfristige Interesse einzelner Kunden führe sonst langfristig zu einer Entsolidarisierung und gefährde die Versorgungssicherheit.