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Energie & Management > Politik - Verbände üben Kritik an
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Politik

Verbände üben Kritik an "Politik mit der Brechstange"

Führende Verbände kritisieren die zu kurzen Fristen, die ihnen zur Stellungnahme zu neuen Gesetzen gegeben werden. Zum Kohleausstiegsplan waren es weniger als 24 Stunden.
Am 22. Januar hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz an die Verbände verschickt und um Stellungnahmen gebeten - bis zum 23. Januar. Diese hatten damit weniger als einen Tag Zeit, um sich durch den Gesetzesentwurf mit seinen 195 Seiten zu arbeiten. Die Kritik am Vorgehen des Ministeriums ist groß, ist es doch nicht das erste Mal.Energie & Ma
Freitag, 24.01.2020, 15:17 Uhr
Susanne Harmsen
© 2023 Energie & Management GmbH
Susanne Harmsen
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Energie & Management > Kohlekraftwerke - Ergebnisloses Treffen zur Steinkohleabschaltung
E&M  Kohlekraftwerke
Mittwoch, 5.02.2020, 11:05
Ergebnisloses Treffen zur Steinkohleabschaltung
Beim Treffen der Verbände mit dem Bundeswirtschaftsminister am Abend des 4. Februar gab es keine Ergebnisse. Da die Probleme fortbestehen, will Altmaier Ende Februar erneut einladen.
Energie & Management > Kohlekraftwerke - Ergebnisloses Treffen zur Steinkohleabschaltung
Mittwoch, 5.02.2020, 11:05
E&M  Kohlekraftwerke
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Energie & Management > Kohlekraftwerke - Uniper legt Plan für Steinkohleausstieg vor
E&M  Kohlekraftwerke
Donnerstag, 30.01.2020, 13:55
Uniper legt Plan für Steinkohleausstieg vor
Der Kraftwerksbetreiber Uniper geht die Stilllegung seiner Steinkohlekraftwerke an.
Energie & Management > Kohlekraftwerke - Uniper legt Plan für Steinkohleausstieg vor
Donnerstag, 30.01.2020, 13:55
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Energie & Management > Stadtwerke - VKU: Steinkohlekraftwerke als Lückenbüßer
E&M  Stadtwerke
Freitag, 24.01.2020, 16:27
VKU: Steinkohlekraftwerke als Lückenbüßer
Der VKU sieht die von Stadtwerken betriebenen Steinkohlekraftwerke im Entwurf zum Kohlausstiegsgesetz benachteiligt und setzt auf Änderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess.
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Freitag, 24.01.2020, 16:27
E&M  Stadtwerke
VKU: Steinkohlekraftwerke als Lückenbüßer
Der VKU sieht die von Stadtwerken betriebenen Steinkohlekraftwerke im Entwurf zum Kohlausstiegsgesetz benachteiligt und setzt auf Änderungen im weiteren Gesetzgebungsprozess.
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Energie & Management > Politik - Regierung legt Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vor
E&M  Politik
Mittwoch, 22.01.2020, 11:15
Regierung legt Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz an die einschlägigen Verbände verschickt.
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Mittwoch, 22.01.2020, 11:15
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Verbände üben Kritik an "Politik mit der Brechstange"
Führende Verbände kritisieren die zu kurzen Fristen, die ihnen zur Stellungnahme zu neuen Gesetzen gegeben werden. Zum Kohleausstiegsplan waren es weniger als 24 Stunden.
Am 22. Januar hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz an die Verbände verschickt und um Stellungnahmen gebeten - bis zum 23. Januar. Diese hatten damit weniger als einen Tag Zeit, um sich durch den Gesetzesentwurf mit seinen 195 Seiten zu arbeiten. Die Kritik am Vorgehen des Ministeriums ist groß, ist es doch nicht das erste Mal.Energie & Ma
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