Verbände sprechen sich gegen Bauminister-Vorschlag aus

Ein Verbändebündnis sowie die Deutsche Umwelthilfe haben sich gegen einen Beschluss der Bauminister ausgesprochen, dass bei der Gebäudesanierungen künftig nicht mehr der Energiebedarf und die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein sollen. Wenn es nach den Bauministern geht, sollen die Treibhausgasemissionen das Maß der Dinge werden. Gebäude und Quartiere sollen in der gesamten Klimabilanz betrachtet werden.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) müsse in diesem Zuge allerdings „grundsätzlich überarbeitet werden, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen als zentrale Steuerungs- und Zielgröße zu etablieren“, schreibt die Bundesministerkonferenz. Das wurde bei der Konferenz am 18. Und 19. November in Erfurt beschlossen. Das GEG soll demnach künftig direkt die verursachten Emissionen und ganze Quartiere in den Blick nehmen. „Das schafft Technologieoffenheit und gibt denjenigen Maßnahmen zur CO2-Reduktion Rückenwind, die effektiv und kostensparend zur Klimaneutralität beitragen. So ermöglichen wir eine Wärmewende im Gebäudebestand, die Eigentümer und Mieter finanziell nicht überfordert“, teilte dazu Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dorothee Stapelfeldt, mit.

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG), das Deutsche Energieberaternetzwerk DEN, der Energieberaterverband und weitere Fachverbände positionieren sich klar dagegen. „Der Beschluss der Bauminister ist realitätsfern“, schreiben sie in einem Papier, das sie am 23. November veröffentlichten. Es widerspreche laut den Verbänden Studien, zum Beispiel von Agora oder der Deutschen Energieagentur (Dena), wie der Gebäudebestand klimafit werden könne. Der breite Konsens ist, so das Bündnis, dass „die Senkung des Energiebedarfs um rund 40 Prozent die Voraussetzung ist, um kosteneffizient klimaneutral zu werden.“

Außerdem ergeben sich für die Verbände erhebliche Widersprüche und Unklarheiten aus dem Beschluss. Die erneuerbaren Energien seien nur begrenzt verfügbar in Deutschland, auch wenn der Ausbau weiterhin wünschenswert ist. Die steigenden Energiepreise würden zeigen, dass die Gebäude sich davon unabhängig machen müssten. Daher dürfte der „Efficiency First“-Ansatz laut dem Bündnis nicht aufgegeben werden. Sonst drohe Energiearmut.

Die von der Bauministerkonferenz vorgeschlagenen Quartierslösungen würden außerdem vor allem urbane Räume betreffen, ließen aber etwa 20 Mio. Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäuser komplett außen vor. Das Verbändebündnis plädiert stattdessen für eine ganzheitliche Betrachtung aller Komponenten einer energieeffizienten Gebäudehülle und -technik auf Basis von erneuerbaren Energien.

Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Beschluss scharf. Die vorgeschlagene Fokussierung auf Treibhausgasemissionen statt auf die Energieeffizienz bei der Gebäudesanierung sei nicht mehr als eine Nebelkerze. „Wir warnen ausdrücklich vor der irreführenden Idee, im Gebäudesektor wären weniger Anstrengungen bei der Effizienz notwendig, wenn mit erneuerbaren Energien geheizt wird. Es bleibt dabei: Energie gar nicht erst zu verbrauchen, ist nicht nur günstiger für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch beim Klimaschutz der Königsweg“, sagte dazu Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßte hingegen den Vorstoß der Bauminister der Länder und des Bundes. Die einseitige Ausrichtung an der Gebäudedämmung ist nach Ansicht des GdW gerade in der aktuellen politischen Diskussion dabei, zum Hemmnis für den Klimaschutz zu werden. Es sei daher nur richtig, dass die Bauministerkonferenz den Finger in diese Wunde legt. „Efficiency First“ dürfe nicht „Efficiency um jeden Preis“ bedeuten.