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Quelle: Shutterstock / jorisvo
EUROPAEISCHE UNION:
Verbände geben Ratschläge zum Energieministertreffen
Am Wochenende beraten die EU-Energieminister über mögliche Maßnahmen, um die Energiepreise im Zaum zu halten. BDEW und Deneff nehmen dazu mahnend Stellung.
 
Am 22. Januar steht bei einem informellen Treffen der EU-Energieminister im nordfranzösischen Amiens die aktuelle Entwicklung der Energiepreise auf der Agenda. Vor diesem Hintergrund betont Kerstin Andreae: „Die Marktmechanismen wurden in den letzten Jahren beständig weiterentwickelt und funktionieren heute - zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer - sehr gut.“ In ihren Beratungen sollten die Minister berücksichtigen, dass der EU-Binnenmarkt für Endverbraucher zu Einsparungen für Endverbraucher in Milliardenhöhe geführt habe, mahnt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie stützt sich dabei auf Angaben der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer).

Andreae sieht die aktuelle Energiepreisentwicklung vor allem als Folge eines konjunktur- und witterungsbedingten Anstiegs der Energienachfrage, die das Angebot übersteige. Zur „Entschärfung“ der Situation sollten die Mitgliedstaaten schnell jeweils eigene Maßnahmen ergreifen. Eingriffe in den europäischen Binnenmarkt bergen nach ihrer Ansicht die Gefahr, die bisherigen Errungenschaften wieder zu verlieren. Deshalb seien eher die Senkung der Steuer- und Abgabenlast auf Energie und die Entlastung einkommensschwacher Haushalte über sozialpolitische Instrumente die Mittel der Wahl.

Ambitionierte nationale Effizienzziele gefordert

„Die erneuerbaren Energien sind nicht das Problem, sondern die Lösung für hohe Energiepreise“, erklärt Andreae. Und auch der Emissionshandel als bewährtes Instrument zur Emissionsreduktion müsse beibehalten und entsprechend der Zielsetzungen des Green Deal weiterentwickelt werden, forderte sie.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) appelliert an die deutsche Delegation beim Ministertreffen, sich für die Stärkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und -Gebäudeeffizienzrichtlinie einzusetzen. „Nur mit einer effizienteren Energienutzung könnten die Klimaziele erreicht und gleichzeitig die Bezahlbarkeit und Sicherheit einer nachhaltigen Energieversorgung Europas sichergestellt werden“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.

Es sei wichtig, nicht nur EU-weite Ziele aufzustellen, sondern auch ambitionierte und verbindliche nationale Energieeffizienzziele zu setzen und die entsprechenden Maßnahmen dafür voranzubringen. So müssten zum Beispiel die Schlupflöcher nationaler Einsparverpflichtungen gestopft werden. Da die Nützlichkeit von Energiemanagementsystemen unbestritten sei, sei die Absicht der EU, für größere Energieverbraucher – mit mehr als 28 Mio. kWh pro Jahr – ein Energiemanagement vorzuschreiben, zu begrüßen. Die Initiative bemängelt allerdings, der Wert sei zu hoch angesetzt, und schlägt einen Schwellenwert von 5 Mio. kWh vor.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff findet die Ankündigungen der Bundesregierung gut, mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen. Mahnt aber gleichzeitig „eine ambitionierte Verhandlungsposition von deutscher Seite zu Fragen der europäischen Energieeffizienzpolitik“ an.
 

Fritz Wilhelm
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