Verbände fordern Ende für klimaschädliche Subventionen

Klimaschädliche Subventionen wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg kosteten in Deutschland jährlich über 60 Mrd. Euro. Zudem fehle eine Besteuerung von Kerosin und Flugtickets, kritisieren mehrere Sozialverbände und über 800 Unternehmen. Sie fordern in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung eine Reform, insbesondere angesichts der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie sie im Krieg Russlands gegen die Ukraine erneut deutlich wurde.

Subventionen für fossile Energien sorgten für Marktverzerrungen, blockierten innovative Technologien und belegten wichtige Haushaltsspielräume, etwa für sozialpolitische Maßnahmen. Dagegen sei Klimaschutzpolitik Standortpolitik und Sozialpolitik, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom 23. März. Das Fit-for-55-Paket der Europäischen Kommission enthalte bereits wichtige Eckpunkte und müsse daher schnell umgesetzt werden.

Sozialer Ausgleich möglich

Dazu erklärte Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): "Nicht trotz, sondern wegen des Kriegs ist genau jetzt der Zeitpunkt, die Abkehr von fossilen Energien und die Verringerung unserer Abhängigkeit muss jetzt beginnen."
 Das Abschaffen von klimaschädlicher Steuerprivilegien mache auch aus sozialpolitischer Perspektive Sinn, unterstrich Thomas Becker, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim Deutschen Caritasverband. Gerade ärmere Haushalte würden durch die hohen Preise fossiler Energieträger besonders belastet. "Der Subventionsabbau kann gerecht gestaltet werden, indem mit den Einnahmen auch der soziale Ausgleich finanziert wird, zum Beispiel durch ein Klimageld", schlug Becker vor.

Unternehmen mussten Klimaschutz "trotz Politik" leisten

Unternehmer Roland Schüren, Inhaber von "Ihr Bäcker Schüren", sagte als einer der Unterzeichner aus der Wirtschaft: "Nicht wegen, sondern trotz der Politik haben sich zukunftsorientierte Unternehmen frühzeitig von fossilen Energieträgern verabschiedet." Das zahle sich in der aktuellen Energie-Krise aus. Die Politik müsse nun nachsteuern und Rahmenbedingungen für ein unabhängiges, erneuerbares Energiesystem schaffen.

Für den Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) sagte Geschäftsführerin Katharina Reuter: "Dass sich Deutschland im Jahr 2022 noch Subventionen leistet, die dem Klima schaden, ist absurd." Es gelte, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz vom letzten Frühjahr ernst zu nehmen und endlich einen Abbauplan für diese Subventionen vorzulegen. Daraus entstehende soziale Ungleichheiten und Härten müssten über sozialpolitische Instrumente abgefangen werden.

Die detaillierten Forderungen und die Liste der Unterzeichner stehen im Internet bereit.