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Enerige & Management > Interview - Valentin: So klar und einfach wie möglich
Bild: Fotolia.com, iQoncept
INTERVIEW:
Valentin: So klar und einfach wie möglich
Was muss in der Mieterstromverordnung stehen? Darüber sprach E&M mit dem Energiejuristen Dr. Florian Valentin.
 
E&M: Herr Dr. Valentin, welche Kernpunkte muss für Sie als Energiejuristen die erhoffte Verordnung für Mieterstrommodelle enthalten?

Valentin: Die Verordnung sollte so klar und einfach wie möglich ausfallen, das heißt, die Reduzierung der EEG-Umlage sollte auf eine große Bandbreite von Mieterstrommodellen anwendbar sein. Zudem wünsche ich mir eine Klarstellung, dass auch Gebäude mit so genannter untergeordneter gewerblicher Nutzung, wie sie in Städten oft im Erdgeschoss üblich ist, als ‚Wohngebäude‘ unter die Verordnungsermächtigung fallen.

E&M: Welche Impulse kann die Verordnung überhaupt bringen?

Valentin: Eine reduzierte EEG-Umlage bietet für Mieterstromanbieter erhebliche Chancen. Technisch gesehen ist die Einbindung von Solarmodulen oder eines Blockheizkraftwerkes für die Stromversorgung in einem Mietshaus kein Problem. Die größere Hürde sehe ich beim Vertrieb: Die Bewohner eines Mietshauses müssen für das neue Produkt begeistert werden. Das geschieht in der Regel aber über den Preis, deshalb ist eine reduzierte EEG-Umlage bei den Mieterstrommodellen so wichtig.
 
Florian Valentin
Bild: von Bredow Valentin Herz

E&M: Mit dem Mieterstrommodell vollzieht sich ein Wechsel auf der Versorgerseite: Kann die Immobilienwirtschaft wirklich quasi über Nacht Aufgaben eines Stromlieferanten übernehmen, und zwar zuverlässig und dauerhaft?

Valentin: Das ist der springende Punkt: Große Wohnungsunternehmen lassen sich von dieser neuen Rolle eher nicht abschrecken. Kleinere Immobilienanbieter kommen aber ins Grübeln. Tatsache ist, dass nach dem geltenden Energierecht jeder Mieterstromanbieter so behandelt wird wie ein Energieversorger mit 100 000 Kunden und mehr. Denken Sie an alle Meldepflichten, die Vertragsgestaltung oder die Rechnungslegung. Damit die Verordnung die gewünschte Wirkung entfalten kann, sollte die eine oder andere Komplexität nach Möglichkeit entschärft werden. Einen Ausweg bietet indessen die Kooperation mit einem Dienstleister oder einem Energieversorger, von denen viele Mieterstrom als neues Geschäftsfeld und als ein Vehikel für die Kundenbindung sehen.

E&M: Müsste es für die Immobilienwirtschaft nicht auch Änderungen im Gewerbesteuerrecht geben, damit der Durchbruch beim Mieterstrom gelingen kann?

Valentin: Immobilienunternehmen werden, wenn es um die Erträge aus Vermietung und Verpachtung geht, bei der Gewerbesteuer entlastet. Diese Privilegierung entfällt aber in der Regel, wenn das selbe Unternehmen beginnt, Strom zu liefern, sie entfällt auch für die Erträge aus der Vermietung oder Verpachtung. Deshalb würde eine gesetzliche Änderung an dieser Stelle die Umsetzung von Mieterstrommodellen erheblich erleichtern. Allerdings bietet die Verordnungsermächtigung keine Grundlage für eine Änderung des Gewerbesteuerrechts. Das müsste an anderer Stelle in Angriff genommen werden.

E&M: Kommt die Mieterstromverordnung noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Sommerpause?

Valentin: Das ist allein eine Frage des politischen Willens beziehungsweise Drucks. Ich persönlich setze auf die Mieterstromverordnung, weil sie die Energiewende in die Städte bringt und dazu führen wird, dass auch Mieter von ihr profitieren könnten.

Zur Person
Florian Valentin ist Partner der Anwaltskanzlei von Bredow Valentin Herz in Berlin, die sich auf Energierecht und das Recht der erneuerbaren Energien spezialisiert hat.
 

Ralf Köpke
© 2019 Energie & Management GmbH
Freitag, 20.01.2017, 10:39 Uhr

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