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Enerige & Management > Klimapolitik - USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus
Bild: Kai Eckert
KLIMAPOLITIK:
USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem internationalen Klimaabkommen von Paris auszusteigen, stößt international auf heftige Kritik.
 
Die USA werden aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Das teilte US-Präsident Trump am 1. Juni bei einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses in Washington mit. Er kündigte zudem an, seine Regierung wolle neue Verhandlungen zum Klimaschutz aufnehmen, um einen „fairen Deal“ für die USA zu erreichen. Mit seiner Entscheidung hat sich Trump über die Appelle zahlreicher Verbündeter hinweggesetzt und sich auch gegen Bedenken innerhalb seiner Regierungsmannschaft entschieden. Außenminister Rex Tillerson sowie die Präsidenten-Tochter Ivanka Trump hatten ebenso wie auch zahlreiche US-Großkonzerne für einen Verbleib in dem Abkommen plädiert. Mit dem Ausstieg will Trump nicht nur die heimische Kohleindustrie retten, sondern die USA auch vor finanziellen Verpflichtungen schützen. Ab 2020 sollen die großen Industrie- und Schwellenländer jährlich 100 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der unvermeidbaren Auswirkungen aus dem Klimawandel bereitstellen. Bislang hatten die USA jährlich 500 Mio. US-Dollar in den Green Climate Funds eingezahlt, um Entwicklungsländer beim Aufbau einer regenerativen Energieversorgung zu unterstützen.

Weltweit stößt die Entscheidung Trumps auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung erteilten die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien der Forderung nach einer Neuverhandlung des Pariser Abkommens eine Absage. „Beim Klimaschutz gibt es keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Bundeskanzlerin Angela Merkel ergänzte auf Twitter: „Ich bedauere die Entscheidung des US-Präsidenten“. Merkel wünsche sich „weiter alle Kraft für die globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt“. Auch die EU-Kommission und die UN bezeichneten den Ausstieg der USA als „große Enttäuschung“. Das Sekretariat der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Bonn signalisierte Dialogbereitschaft mit der US-Regierung. Zugleich machte das UNFCCC aber auch klar, dass das Pariser Klimaabkommen ein historischer Vertrag sei, den inzwischen 147 der 194 Unterzeichnerstaaten ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund könne das Abkommen nicht auf Antrag einer Vertragspartei neu verhandelt werden.

Zwei Jahrzehnte hatte die internationale Staatengemeinschaft verhandelt, bevor im Dezember 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen verabschiedet werden konnte. „Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt; schaden wird es aber den USA. China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale“, erklärte Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Seiner Meinung nach werden innovative US-Bundesstaaten wie Kalifornien, das global betrachtet die sechstgrößte Volkswirtschaft ist, weiter Emissionsreduktionen vorantreiben.

Auch bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stößt Trumps Entscheidung auf heftige Kritik; „Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Trumps „Realitätsverweigerung“ sei zynisch, weil die US-Regierung so tue, als gäbe es die globale Klimakrise nicht. Zugleich hätten die USA mit ihren immensen Emissionen historisch gesehen den größten Anteil zur Klimakrise beigesteuert. Nun werde den vom Klimawandel besonders betroffenen ärmsten Menschen die Solidarität aufgekündigt. Zum anderen sei der Ausstieg „dumm“, weil er den USA selbst schaden werde. „Klimaschutz und erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche. Die US-Regierung meldet ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab. Das haben auch viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erkannt, die trotz Trumps‘ Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängen“, sagte Milke. Als „üblen Fußtritt für den globalen Klimaschutz“ bezeichnete Jan Kowalzig von Oxfam die Entscheidung des US-Präsidenten. Das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, sei ein „unerträglicher Akt der Ignoranz“, Trump werde die USA weltweit isolieren und die Welt instabiler und unsicherer machen, so Kowalzig.
 

Kai Eckert
Redakteur
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Freitag, 02.06.2017, 09:34 Uhr

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