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Energie & Management > - Urteil zum Fernwärme-Anschlusszwang erst 2001
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Urteil zum Fernwärme-Anschlusszwang erst 2001

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird erst Mitte 2001 über die Frage der Koppelung von Grundstücksverkäufen mit entsprechenden Nutzungsverträgen für Fernwärme oder anderen Energien entscheiden.
Die Zentrale für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Hamburg hatte gegen die Stadt Flensburg Beschwerde eingelegt, da deren Satzung vorschreibt, dass bei jedem Grundstücksverkauf mit einer betriebsfertigen Fernheizleitung die Versorgung mit übernommen werden muss. Die Zentrale berief sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schlesw
Dienstag, 12.12.2000, 12:31 Uhr
Andreas Kögler
© 2024 Energie & Management GmbH
Andreas Kögler
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Freitag, 8.12.2000, 13:38
Gericht verbietet Bau von Wasserkraftwerk
Das Oberverfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Grundsatzurteil den Bau eines Wasserkraftwerks untersagt (Az: 1 A 10532/00).
Energie & Management > - Gericht verbietet Bau von Wasserkraftwerk
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Das Oberverfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Grundsatzurteil den Bau eines Wasserkraftwerks untersagt (Az: 1 A 10532/00).
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Donnerstag, 23.11.2000, 10:36
Gericht erlässt Verfügung gegen Ares
Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Stadtwerke Werdau GmbH eine Einstweilige Verfügung gegen die Ares Energie AG, Berlin, wegen irreführender Werbung erlassen.
Energie & Management > - Gericht erlässt Verfügung gegen Ares
Donnerstag, 23.11.2000, 10:36
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Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Stadtwerke Werdau GmbH eine Einstweilige Verfügung gegen die Ares Energie AG, Berlin, wegen irreführender Werbung erlassen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird erst Mitte 2001 über die Frage der Koppelung von Grundstücksverkäufen mit entsprechenden Nutzungsverträgen für Fernwärme oder anderen Energien entscheiden.
Die Zentrale für die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Hamburg hatte gegen die Stadt Flensburg Beschwerde eingelegt, da deren Satzung vorschreibt, dass bei jedem Grundstücksverkauf mit einer betriebsfertigen Fernheizleitung die Versorgung mit übernommen werden muss. Die Zentrale berief sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Schlesw
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Gericht verbietet Bau von Wasserkraftwerk
Das Oberverfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat in einem Grundsatzurteil den Bau eines Wasserkraftwerks untersagt (Az: 1 A 10532/00).
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Das Landgericht Berlin hat auf Antrag der Stadtwerke Werdau GmbH eine Einstweilige Verfügung gegen die Ares Energie AG, Berlin, wegen irreführender Werbung erlassen.
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