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Unzureichender Gasbinnenmarkt in Luxemburg

VDEW (eu-flash) – Mit Urteil vom 18. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Luxemburg die Richtlinie 2003/55 über gemeinsame Vorschriften für den Gasbinnenmarkt nur unzureichend umgesetzt hat.
Luxemburg hatte nicht bestritten, dass es die Regelungen noch nicht vollständig umgesetzt habe. Der luxemburgische Regulator sei jedoch gehalten, alle mit der Öffnung der Gasmärkte zusammenhängenden Fragen entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie zu handhaben. Nach Auffassung des EuGH hätten die entsprechenden Vorschriften innerhalb der von der Richtlinie vorgegebenen Fristen erlassen werde
Mittwoch, 31.05.2006, 10:53 Uhr
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Donnerstag, 18.05.2006, 11:56
Luxemburger Register vor dem Start
Die Europäische Kommission hat die Anbindung des luxemburgischen CO2-Registers an das Zentral-Register der EU für die Verbuchung von Transaktionen im europäischen Emissionshandel genehmigt.
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Donnerstag, 6.04.2006, 17:18
EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat am 6. April mehrere Mitgliedstaaten abgemahnt und ihnen mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht, nachdem diese geltendes EU-Recht zur Bekämpfung des Klimawandels nicht oder nicht fristgerecht umgesetzt haben.
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Mittwoch, 16.11.2005, 11:05
Wettbewerb: EU sieht schwere Defizite
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Marktöffnungs-Bestimmungen gemäß der gemeinschaftlichen Gas- und Stromrichtlinie wirksamer umsetzen, lautet das Fazit der EU-Kommission über die Funktionsweise des Binnenmarktes für Gas und Strom.
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Freitag, 8.07.2005, 16:52
EU verklagt fünf Mitglieder
Die EU-Kommission hat gegen Estland, Irland, Griechenland, Luxemburg und Spanien die dritte Stufe des Vertragsverletzungs-Verfahrens eingeleitet, weil die europäischen Richtlinien zum Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden.
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Unzureichender Gasbinnenmarkt in Luxemburg
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