Unklarkeiten im Entlastungspaket

Gut, aber nicht gut genug: So lassen sich die Reaktionen der Wirtschaftsverbände und Sachverständigen auf das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung zusammenfassen. In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag kritisierten sie, dass insbesondere Geringverdiener und Geringverdienerinnen durch die Inflation und die gestiegenen Energiepreise so stark belastet würden, dass die beschlossenen Hilfen sie nicht ausglichen.

Zum Entlastungspaket gehören unter anderem

• die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strom,
• ein höherer Grundfreibetrag in der Einkommensteuer,
• eine Energiepreispauschale,
• eine Spritsteuersenkung
• und das Neun-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr (ÖPNV).

In vielen Bereichen herrscht allerdings noch Unklarheit über die Umsetzung:

• So soll einerseits die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto an alle einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Steuerklasse eins bis fünf ausgezahlt werden.
• Bei Selbstständigen soll die Steuer-Vorauszahlung gesenkt werden.
• Andererseits ist bislang nicht geklärt, ob und wie auch Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Minijobber an die Prämie gelangen.
• Ebenso unklar ist, wann das Geld bei den Berechtigten ankommen soll: Einige Medien berichten von der voraussichtlichen Auszahlung im Juni, andere gehen von September aus − was das gewerkschaftsnahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als deutlich zu spät kritisiert.

Auch bemängeln Wirtschaftsvertreter, dass die Pauschale über die Arbeitgeber mit dem Lohn ausgezahlt werden soll.

Groß sei der bürokratische Aufwand für die Unternehmen auch durch die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10.347 Euro. Dies soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 gelten. Für die Neuberechnung der Löhne allerdings müssten erst die entsprechenden EDV-Programme aktualisiert werden, was mehrere Monate dauern könne. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie auch der Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine und der Deutsche Steuerberaterverband forderten einen deutlich höheren Grundfreibetrag.

Einer Studie des DIW zufolge müssen alle privaten Haushalte in Deutschland mittelfristig im Durchschnitt 2,1 % ihres Nettoeinkommens mehr für Energie ausgeben. Ohne die staatlichen Entlastungen wären es 3,4 %. Bei den einkommensschwächsten 10 % der Haushalte allerdings nehmen die Energiepreissteigerungen 6,7 % des Nettoeinkommens weg. Auch nach Berücksichtigung der Entlastungen verbleiben noch rund 3 % Nettobelastung, vermeldet das DIW.