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Enerige & Management > Österreich - Unklarheiten um geplantes Klimavolksbegehren
Bild: Fotolia.com, YuI
ÖSTERREICH:
Unklarheiten um geplantes Klimavolksbegehren
Da der Text des Klimavolksbegehrens in Österreich nachträglich geändert wurde, halten Juristen die bisher geleisteten 86.000 Unterschriften für möglicherweise ungültig.
 
Die bisher geleisteten rund 86 000 Unterstützungserklärungen für das geplante österreichische Klimavolksbegehren könnten ungültig sein. Denn nachdem sie abgegeben worden waren, wurde der Text des Begehrens „konkretisiert“ und somit geändert. Ob und in welchem Umfang solche Änderungen zulässig sind, ist jedoch umstritten, bestätigten Juristen auf Anfrage von E&M.Die Betreiberin...

 
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