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Energie & Management > Politik - Union blockiert im Bundesrat Ökosteuerreform
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Politik

Union blockiert im Bundesrat Ökosteuerreform

Die vom Bundestag bereits mit Mehrheit der rot/grünen Regierungsfraktionen verabschiedete Ökosteuerreform wurde heute im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder abgelehnt. Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Gesetz ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig. Deshalb wird erwartet, dass die Koalition mit ihrer Kanzler-Mehrheit beim zweiten Durchgang am 20.12.2002 im Bundestag den Einspruch zurückweist. Die Bundesregierung will durch Abbau von Vergünstigungen und Steuererhöhungen bei Energieträgern künftig 1,4 Mrd. Euro mehr einnehmen.
Freitag, 29.11.2002, 12:43 Uhr
Cerstin Gammelin
© 2024 Energie & Management GmbH
Cerstin Gammelin
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E&M  Unternehmen
Montag, 2.12.2002, 14:57
EnBW wälzt Steuer auf Kunden ab
Die Karlsruher Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) wird die zum 1. Januar 2003 in Kraft tretende Erhöhung der Ökosteuer an ihre Stromkunden im Allgemeinen Tarif weitergeben.
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Montag, 2.12.2002, 14:57
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EnBW wälzt Steuer auf Kunden ab
Die Karlsruher Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) wird die zum 1. Januar 2003 in Kraft tretende Erhöhung der Ökosteuer an ihre Stromkunden im Allgemeinen Tarif weitergeben.
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E&M  Energiepolitik
Freitag, 29.11.2002, 17:16
Bund dreht an Ökosteuerschraube
Das vom Bundestag im November gegen heftige Kritik aus Politik und Wirtschaft verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer muss nach Ablehnung durch den Bundesrat am 20. Dezember noch einmal zur Abstimmung ins Parlament.
Energie & Management > Energiepolitik - Bund dreht an Ökosteuerschraube
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Das vom Bundestag im November gegen heftige Kritik aus Politik und Wirtschaft verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung der Ökosteuer muss nach Ablehnung durch den Bundesrat am 20. Dezember noch einmal zur Abstimmung ins Parlament.
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E&M  Energiepolitik
Donnerstag, 14.11.2002, 17:43
Bundestag beschließt Gassteuer-Erhöhung
Gegen die Proteste von Gaswirtschaft, Industrie und Verbraucherverbänden hat der Bundestag heute die Reform der Ökosteuer und damit unter anderem die Erhöhung der Erdgassteuer beschlossen.
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Gegen die Proteste von Gaswirtschaft, Industrie und Verbraucherverbänden hat der Bundestag heute die Reform der Ökosteuer und damit unter anderem die Erhöhung der Erdgassteuer beschlossen.
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E&M  Politik
Mittwoch, 6.11.2002, 16:11
Steuererhöhung auf einen Blick
Die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Änderung der Ökologischen Steuerreform umfassen am 6.11.2002 folgende Punkte.
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Die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Änderung der Ökologischen Steuerreform umfassen am 6.11.2002 folgende Punkte.
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Union blockiert im Bundesrat Ökosteuerreform
Die vom Bundestag bereits mit Mehrheit der rot/grünen Regierungsfraktionen verabschiedete Ökosteuerreform wurde heute im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder abgelehnt. Die Länderkammer beschloss, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das Gesetz ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig. Deshalb wird erwartet, dass die Koalition mit ihrer Kanzler-Mehrheit beim zweiten Durchgang am 20.12.2002 im Bundestag den Einspruch zurückweist. Die Bundesregierung will durch Abbau von Vergünstigungen und Steuererhöhungen bei Energieträgern künftig 1,4 Mrd. Euro mehr einnehmen.
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Freitag, 29.11.2002, 17:16
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Donnerstag, 14.11.2002, 17:43
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Gegen die Proteste von Gaswirtschaft, Industrie und Verbraucherverbänden hat der Bundestag heute die Reform der Ökosteuer und damit unter anderem die Erhöhung der Erdgassteuer beschlossen.
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