Umweltverbände nennen Kernforderungen zur Bundestagswahl

Die neue Bundesregierung habe eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance in der kommenden Legislaturperiode, schreiben die 35 Verbände, die zusammen nach eigenen Angaben 11 Mio. Mitglieder haben. Die nächste Bundesregierung müsse einen konsequenten ökologischen, sozialen, ökonomischen und politischen Umbau einleiten und damit die fortschreitende Klima- und Biodiversitätskrise stoppen, so die Forderung.

„Als größte europäische Volkswirtschaft und eine der größten Industrienationen der Welt muss Deutschland Verantwortung übernehmen“, heißt es in dem Forderungskatalog. Die nächsten vier Jahre würden maßgeblich darüber entscheiden, ob es gelingen wird, die globale Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und das Artensterben zu beenden. Die Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen fordern, die kommende Legislaturperiode zur „Umsetzungsperiode“ für eine sozial-ökologische Transformation zu machen.

Keine neuen PKW mit Verbrennungmotor ab 2030

Unter dem Motto „Die zweitbeste Zeit ist jetzt“ fordern die Organisationen unter anderem eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens minus 70 % bis 2030, ein Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei Pkw vor 2030, einen konsequenten Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit dem Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie eine deutliche Anhebung des Ausbaupfads für erneuerbare Energien auf 80 % bis 2030, um im Jahr 2035 den Strombedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken zu können.

Der Forderungskatalog stellt die doppelte Krise aus Erderhitzung und Verlust der biologischen Vielfalt in den Mittelpunkt und präsentiert konkrete Umsetzungsvorschläge für die einzelnen Politikbereiche. Deutschland benötige eine echte Energie- und Verkehrswende, eine Dekarbonisierung der Industrie, ein nachhaltig ausgerichtetes und zukunftsfähiges Finanzsystem sowie eine grundlegende Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik, die durch eine Offensive im Natur- und Artenschutz unterstützt wird.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, sagte in der Online-Konferenz: „Wir fordern massive Investitionen in die Zukunft, finanziert durch einen konsequenten Umbau der 52 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen. Die beste Zeit, die Krisen anzupacken, war gestern, die zweitbeste Zeit ist heute.“

Kohleausstieg bis 2030

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, ergänzte: „Das bedeutet unter anderem einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Gleichzeitig muss der Gesamtressourcenverbrauch unserer Wirtschaft bis 2050 drastisch reduziert werden, mindestens um den Faktor zehn.“

Für den Verkehrsclub Deutschland (VCD) sagte Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann: „Der Wandel des Verkehrssektors weg vom emissionsstarken Individualverkehr mit dem Pkw hin zu nachhaltiger Mobilität und intelligenten multimodalen Transportsystemen stellt eine der bedeutendsten Aufgaben der neuen Bundesregierung dar. Hierzu gehört nicht nur ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen.“

Die gemeinsamen Kernforderungen der Organisationen zur Bundestagswahl 2021 stehen als PDF zum Download bereit.