Umweltschützer fordern "Nein" zur EU-Taxonomie für Erdgas

Ein Bündnis von Klimaschutzorganisationen hat am 7. Januar die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, gegen den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen. Die Abstimmung im EU-Ministerrat findet am 12. Januar statt. Das Bündnis besteht aus BUND, Campact, Deutscher Umwelthilfe (DUH), der Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War), Naturschutzbund, Umweltinstitut und Uranium Network.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet. Denn Investitionen würden so statt in erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt. Nach Einschätzung des Bündnisses unterlaufen die Pläne zudem den Grundgedanken der Taxonomie als einer Art Nachhaltigkeitslabel.

Neue Bundesregierung soll Wahlkampfversprechen einlösen

"Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung", warnt das Bündnis. Die Organisationen fordern daher gemeinsam mit ihren Unterstützenden die Ampel-Regierung auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen. Sofern nötig, müsste die Ampel-Regierung dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Allerdings ist insbesondere Erdgas auf Initiative der Bundesregierung in der Taxonomie enthalten. Es soll als Brückenbrennstoff für den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraftstrom dienen.

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte: "Olaf Scholz hat sich im Wahlkampf als Klimakanzler präsentiert – jetzt muss er dies auch einlösen." , Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende, kritisierte: "Mit ihrem Einknicken vor nationalen Interessen erweist die EU-Kommission nachhaltigen Finanzmärkten in Europa einen Bärendienst und betreibt Greenwashing."

Luxemburg und Österreich wollen Taxonomie ablehnen

Die luxemburgische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt. "Wir werden uns einer Klage anschließen", sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem digitalen Medienhaus Table.Media. Zuvor hatte bereits Österreich mit Klage gedroht. Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt verabschiedet habe.

Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW, sagte: "Für Frankreich steht bei der Investition in den veralteten Industriezweig Atomenergie ein klares militärisches Interesse im Vordergrund." Dazu zitierte sie Premierminister Emmanuel Macron, der 2020 gesagt hatte: "Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung, und ohne die militärische Nutzung auch keine zivile Atomenergie."