Umweltrat mahnt rasche Emissionsminderungen an

In seiner Berechnung vom 15. Juni aktualisiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) das deutsche CO2-Budget. Demnach wären schnelle Emissionsminderungen entscheidend, um den nationalen Klimaschutzbeitrag zu erreichen. Im Vorjahr wurden allerdings die Ziele zur Senkung der Treibhausgas(THG)-Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden erneut verfehlt. Der SRU empfiehlt der Bundesregierung daher, ein deutsches CO2-Budget klar zu benennen und zu begründen, um damit Transparenz zu schaffen.

„Deutschland muss von allen fossilen Energieträgern unabhängig werden, nicht nur von denen aus Russland“, erklärt Professor Wolfgang Lucht vom SRU und vom Wuppertal-Institut. Das noch verbleibende CO2-Budget schmelze rapide. „Dies ist vor allem eine Folge der zuletzt verschleppten Energiewende in Deutschland“, resümierte Lucht. Die Bundesregierung solle jetzt mit noch mehr Nachdruck Maßnahmen für den industriellen und privaten Bereich beschließen, die Deutschland auf einen Pfad bringen, der nachweisbar im Einklang mit den Klimazielen von Paris steht, fordert der SRU.

Nur noch 3 bis 6 Mrd. t CO2 im Budget

Für einen fairen, angemessenen deutschen Beitrag zu den internationalen Klimazielen verbleibe aktuell noch ein CO2-Budget von 6,1 Mrd. t CO2, um die Erhitzung der Erde auf 1,75 Grad zu begrenzen (mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 %). Für das 1,5-Grad-Ziel (bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 %) müsste Deutschland seine Emissionen auf 3,1 Mrd. t CO2 begrenzen. Mit „Budget“ meint der SRU die nationale Ausstoßmenge, die gerade noch als kompatibel mit dem Paris-Abkommen gelten kann. Würden die Emissionen von jetzt an linear auf null reduziert, müsste Deutschland demnach bereits 2040 (1,75 °C) beziehungsweise 2031 (1,5 °C) CO2-neutral sein.

„Deutschland muss nun durchstarten beim Klimaschutz“, sagte Professorin Claudia Kemfert vom SRU, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und von der Universität Lüneburg. „Verfehlen wir die Ziele und überziehen das Budget, lässt sich das später nicht wieder aufholen.“ Deutschland müsse seinen ausreichenden, angemessenen und gerechten Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris leisten. Als reifes Industrieland hat es auch mehr als andere Staaten zur Emission von THG beigetragen. Daher müsse es entsprechend seiner wirtschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit die Emissionen reduzieren, so der Umweltrat.
 
Einzelmaßnahmen resultieren aus Budget

Zwar stünden in der aktuellen klimapolitischen Diskussion zu Recht die einzelnen Maßnahmen im Vordergrund, welche eine tatsächliche Reduktion der Emissionen bewirken. Sie ermöglichten es, die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen und Deutschland von fossilen Energieträgern sukzessive unabhängiger zu machen. Dennoch sei es entscheidend, mithilfe eines nachvollziehbar abgeleiteten CO2-Budgets den gewählten Klimaschutzpfad und die erzielten Fortschritte zu bewerten, empfehlen die fünf Expertinnen und drei Experten des SRU.

Die Analyse des SRU von 2020 zum CO2-Budget war im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) 2021 ausführlich diskutiert worden. Dabei fand das Gericht keinen Widerspruch zwischen den Treibhausgasminderungszielen der Bundesregierung und dem CO2-Budget. Das Gericht stellte klar: „Die Treibhausgasminderungsziele ersetzen diese Herangehensweise nicht, sondern setzen sie voraus.“

Die Stellungnahme des SRU zum CO2-Budget 2022 steht als PDF zum Download bereit.