Umweltministerkonferenz für Autobahn-Tempolimit und weniger Biosprit

Den Vorsitz der Umweltministerkonferenz von Ländern und Bund hatte Niedersachsens Minister Olaf Lies (SPD). „Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte er. Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits auf Autobahnen auf 130 km/h für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen. Dennoch sei der Beschluss einstimmig gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben.

Zugleich sprachen sich die Umweltminister zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür aus, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per Gesetzesänderung zu begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Mio. Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. „Wir wollen Teller statt Tank“, sagte Lies. Er glaube, dass es klüger wäre, die Flächen zu nutzen, um Lebensmittel anzubauen. Dies gelte um so mehr als die Getreidelieferungen aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskrieges entfallen würden.

Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein,“ sagte sie. Die Äcker würden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren. Lemke wolle dazu gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) “zeitnah einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung“ machen.

FDP-Kritik am Biospritvotum

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Vorstoß kritisch. Weniger Biokraftstoffe führten zu einem höheren Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr, sagte Wissing am 13. Mai. Das sei mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht vereinbar und innerhalb der Bundesregierung auch nicht abgestimmt, betonte der Minister.

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, regte in Zusammenhang mit Lemkes Plänen an, die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen voranzubringen. Das könne gewährleisten, dass „heute schon Fahrzeuge mit Hybrid- und Verbrennungsmotoren zugelassen werden, die nach 2035 vollständig klimaneutral fahren können“, sagte sie. Synthetische Kraftstoffe können aus erneuerbarem Strom hergestellt werden.