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Gasmarkt

Umstrittene Preisänderungsklauseln

Warum jüngste Entscheidungen dreier Landgerichte zur Ungültigkeit von Preiserhöhungsklauseln in Gasverträgen dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, erläutert in einem Beitrag für E&M Rechtsanwalt Georg Miggel von der Kanzlei Hogan & Hartson Raue in Berlin.
Die Landgerichte Bremen, Dresden und Berlin urteilten jüngst, dass drei Gasversorger mit ihren Preiserhöhungsklauseln gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verstoßen hätten. Deren Begründungen für Gaspreiserhöhungen entsprächen nicht den Transparenzanforderungen des BGB, könnten also von den Kunden nicht eindeutig nachvollzogen werden. D
Dienstag, 17.10.2006, 16:18 Uhr
Peter Focht
© 2025 Energie & Management GmbH
Peter Focht
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E&M  Gasmarkt
Montag, 23.06.2008, 15:43
Höhere Preise beschäftigen erneut die Gerichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. Oktober darüber entscheiden, ob die Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen von Gaskunden rechtens sind.
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Montag, 23.06.2008, 15:43
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Höhere Preise beschäftigen erneut die Gerichte
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15. Oktober darüber entscheiden, ob die Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen von Gaskunden rechtens sind.
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E&M  Preise
Donnerstag, 14.12.2006, 17:09
Sammelklage gegen Mitgas
Die VZSA Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat vor dem Landgericht Halle eine Sammelklage gegen den Gasversorger Mitgas GmbH, Kabelsketal, eingereicht.
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Donnerstag, 14.12.2006, 17:09
E&M  Preise
Sammelklage gegen Mitgas
Die VZSA Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat vor dem Landgericht Halle eine Sammelklage gegen den Gasversorger Mitgas GmbH, Kabelsketal, eingereicht.
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E&M  Energiepolitik
Freitag, 27.10.2006, 14:41
Glos bleibt bei Kartellrechtsänderung
Die anhaltenden Vorwürfe, die Energiekonzerne behinderten den Wettbewerb, und die politischen Ankündigungen, die kartellrechtliche Kontrolle des Preishöhenmissbrauchs in der Energiebranche zu verschärfen, zeigen erste Wirkungen.
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Freitag, 27.10.2006, 14:41
E&M  Energiepolitik
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E&M  Gas
Montag, 16.10.2006, 13:51
Etappensiege für Sachsens Gaskunden
Das Landgericht Leipzig hat Mitte Oktober 2006 der SWL Stadtwerke Leipzig GmbH mehrere Preisänderungs-Klauseln in Bestpreis-Verträgen untersagt. Gegen die Klauseln hatte die VZS Verbraucherzentrale Sachsen geklagt.
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Das Landgericht Leipzig hat Mitte Oktober 2006 der SWL Stadtwerke Leipzig GmbH mehrere Preisänderungs-Klauseln in Bestpreis-Verträgen untersagt. Gegen die Klauseln hatte die VZS Verbraucherzentrale Sachsen geklagt.
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Umstrittene Preisänderungsklauseln
Warum jüngste Entscheidungen dreier Landgerichte zur Ungültigkeit von Preiserhöhungsklauseln in Gasverträgen dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, erläutert in einem Beitrag für E&M Rechtsanwalt Georg Miggel von der Kanzlei Hogan & Hartson Raue in Berlin.
Die Landgerichte Bremen, Dresden und Berlin urteilten jüngst, dass drei Gasversorger mit ihren Preiserhöhungsklauseln gegen die Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verstoßen hätten. Deren Begründungen für Gaspreiserhöhungen entsprächen nicht den Transparenzanforderungen des BGB, könnten also von den Kunden nicht eindeutig nachvollzogen werden. D
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Die VZSA Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt hat vor dem Landgericht Halle eine Sammelklage gegen den Gasversorger Mitgas GmbH, Kabelsketal, eingereicht.
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