Umsetzung der Energiewende und Klimawandel diskutiert

Vier große „D“ nannte VKU-Präsident Ulf Kämpfer die Herausforderungen für die Kommunalwirtschaft auf dem Verbandskongress in Berlin am 6. März. In Zeiten der Energiepreiskrise durch den Ukrainekrieg und die Klimaerwärmung seien Dekarbonisierung, Demografie, Digitalisierung und die Sicherung der Daseinsvorsorge für die Zukunft die Herausforderungen, so der Oberbürgermeister der Stadt Kiel. „Bis 2030 haben wir uns gesetzlich zu 80 Prozent erneuerbarem Strom im Netz, 15 Millionen Elektro-Autos und sechs Millionen Wärmepumpen verpflichtet“, erinnerte Kämpfer. Diese Beschlüsse des Bundestages aber müssten vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden.

Kämpfer sieht als Herausforderung der Daseinsvorsorge nicht nur die klimafreundliche Energieversorgung, sondern auch die Anpassung an den Klimawandel, vor allem in der Wasserversorgung. „Wasser als kostbares Gut muss immer prioritär geschützt werden“, forderte Kämpfer. Vier Dürrejahre hätten schon schon im vergangenen Jahr Gemeinden mit versiegenden Brunnen konfrontiert. Zugleich hätten Hochwasserkatastrophen wie an der Ahr bewiesen, dass die Folgen der Klimaerwärmung längst in Deutschland angekommen seien und Anpassungen erforderten.

Digitalisierung und Arbeitslkräftemangel angehen

In der Digitalisierung sei Deutschland weit zurück, kritisierte Kämpfer. So decke die Versorgung mit Glasfaserkabeln in Kiel 62 Prozent der Fläche ab, deutschlandweit durchschnittlich 26 Prozent und selbst in Berlin nur 10 Prozent. Wenn bürokratische Verwaltungsprozesse digitalisiert würden, diene das auch dem Umgang mit dem demografisch bedingten Arbeitskräftemangel, appellierte der VKU-Präsident. Nur so sei es möglich, weiter einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern.

Für die Absicherung der Fachkräfte in Handwerks- und Ingenieurberufen sollten diese attraktiver gemacht werden und Zuwanderer angeworben werden. Dafür seien kommunale Unternehmen mit ihrer Sinn stiftenden Aufgabe der Daseinsvorsorge prädestiniert, schloss Kämpfer. Der VKU berate die Politik „mit einem Praxischeck bei der Ausarbeitung des Rechtsrahmens für die Energiewende“, versprach er den versammelten Unternehmensvertretern.

Zehn Forderungen an die Politik

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ingbert Liebing, dankte den kommunalen Unternehmen für ihre enormen Anstrengungen bei der Umsetzung der finanziellen Entlastungen aus Dezemberabschlag und Energiepreisbremsen. Deutschlandweit koste das „dreistellige Millionenbeträge, die niemand zurückzahlt, obwohl die kommunalen Unternehmen hier eine hoheitliche Aufgabe des Staates umsetzen“, erinnerte Liebing unter großem Beifall. Ein Zehn-Punkte-Katalog umriss wichtige Forderungen des Verbandes.

Die Politik müsse nun schnellstens die relevante Weichen für die weiteren Investitionen in die Energie- und Wärmewende, in Glasfasernetze und klimarobuste Wasserinfrastrukturen stellen, forderte Liebing. Ein vorsorglicher Schutzschirm für Stadtwerke in Höhe von 100 Milliarden Euro könne aus dem Margining-Programm für den Börsenhandel kommen, warb er. Damit sollten höheren Sicherheitsleistungen im Terminhandel abgefedert werden, damit die Versorger noch Liquidität für notwendige Investitionen in die Energiewende haben. 
 
Wasserstoff auch in die Gasnetze

Bei der notwendigen, weiteren Diversifizierung des Energie-Portfolios setze der VKU nicht auf Fracking von Erdgas, sondern auf Wasserstoff – und fordert „klare Kante der Bundesregierung in Brüssel“. Für die baldige Nutzung von mehr Wasserstoff dürfe es keine strenge Trennung von Gas- und Wasserstoffnetzen geben. „Leider ist die Bundesregierung hier gegenüber der EU nicht an unserer Seite“, bedauerte Marion Walsmann, kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Wasserstoff, der bei der Abwasserentsorgung oder bei der Verbrennung von nicht-recycelbarem Abfall in Müllheizkraftwerken gewonnen wird, muss mit einbezogen werden, forderte der VKU. Mit den aktuellen Gesetzesvorlagen der EU würden kommunale Unternehmen komplett ausgeschlossen von der Wasserstoffwirtschaft, weil dafür zusätzliche erneuerbare Erzeugung und direkte räumliche und zeitliche Korrelation als Bedingung gelten, bedauerte Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München.

Der gesamte 10-Punkte-Plan des VKU steht im Internet bereit.