Über 3,3 Mrd. Euro für das Mittelspannungsnetz

Wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP mitteilt (Drucksache 19/24984), planen deutsche Netzbetreiber bis zum Jahr 2030 eine Investitionen von über 3,26 Mrd. Euro in den Ausbau der Netze auf der Mittelspannungsebene.

Mit Bezug auf die Abfrage der Bundesnetzagentur (BNetzA) bei 60 Verteilnetzbetreibern gibt die Bundesregierung diese Zahl jedoch nur als "Richtwert" an. Mit ein Grund: Da in den unteren Netzebenen meist kurzfristiger geplant werde als in der Hoch- und Höchstspannung, seien die tatsächlichen Investitionskosten in der Mittelspannung bis 2030 noch nicht bekannt, heißt es. 

964 Ausbaumaßnahmen im Mittelspannungsnetz seien der BNetzA gemeldet worden, heißt es weiter. Mit 521 Maßnahmen befänden sich über die Hälfte davon im Bau, 139 Maßnahmen würden bereits konkret geplant und 301 seien noch nicht vorgesehen. Für die restlichen drei Maßnahmen sei noch kein Projektstatus angegeben worden.

Bei der Wahl innovativer Netztechnologien setzt die Bundesregierung laut den Ausführungen auf Marktmechanismen: "Es ist Aufgabe des Marktes, im Wettstreit der Ideen die besten Technologien und Konzepte hervorzubringen. Die Entscheidung über den Einsatz dieser Technologien liegt dabei allein beim Netzbetreiber."

Laut ihrer Antwort sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Mittelspannungsebene keine Anpassungen im Planungsrecht vor. Ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren wie auf Hochspannungs- oder Höchstspannungsebene sei für die unterlagerten Spannungsebenen nicht geplant. Nicht ausschließen will der Bund neue Regeln für die Mittelspannung mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnGW) im Rahmen der Umsetzung der EU-Strommarktrichtlinie (EU 2019/944). Genauere Angaben machte die Bundesregierung dazu jedoch nicht.