Turbo für Erneuerbare

470 Abgeordnete votierten in Straßburg für eine Erneuerbare Energien Richtlinie (RED), auf die sich die Verhandlungsführer des Parlamentes und des Ministerrates zuvor verständigt hatten. Damit soll die EU nicht nur ihre Klimaziele erreichen, sondern auch unabhängiger von russischem Gas und Öl werden. Die RED sieht vor, dass die EU 2030 mindestens 42,5 Prozent ihres Bruttoenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien deckt. Das ist mehr als doppelt so viel wie 2020; bisher war ein Anstieg auf 32 Prozent vorgesehen.

Alle Mitgliedsstaaten müssen dazu einen Beitrag leisten. Verbindliche, nationale Ziele sind aber nicht mehr vorgesehen. 5 Prozent der neuen Projekte müssen eine „innovative Technologie“ verwenden. Für die einzelnen Wirtschaftsbereiche werden verbindliche Sektorziele festgelegt. 42 Prozent des in der Industrie verbrauchten Wasserstoffs sollen 2030 aus nachhaltig erzeugter Energie stammen. Auf dieses Ziel kann auch „roter“ Wasserstoff aus Atomstrom angerechnet werden.

Den Anteil der erneuerbaren Energien an ihrem gesamten Energieverbrauch muss die Industrie jedes Jahr um 1,6 Prozent steigern. Im Gebäudesektor soll ihr Anteil regelmäßig zunehmen und 2030 müssen 49 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen. Nationale Gegebenheiten werden gesondert berücksichtigt. Die Quote für erneuerbare Kraftstoffe wird erhöht und eine zusätzliche Quote „erneuerbarer Kraftstoffe aus nicht-biologischer Erzeugung“ eingeführt.

Kaskadenprinzip bei Holz

Holz kann in Form von Biomasse energetisch verwendet und auf die Ziele angerechnet werden. Eine Förderung darf es aber nur für Abfälle oder minderwertiges Holz geben, das nicht mehr anderweitig als Rohstoff verwendet werden kann. Mit dem sogenannten Kaskadenprinzip soll sichergestellt werden, dass Holz zunächst dort verwendet wird, wo es den größten ökonomischen und ökologischen Nutzen stiftet.

In die RED wurden auch alle Vorschriften zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windräder oder PV-Anlagen aufgenommen, auf die sich die Mitgliedsstaaten 2022 zunächst für ein Jahr verständigt hatten. Windräder können danach auch genehmigt werden, wenn durch den Bau einzelne Exemplare geschützter Tierarten betroffen wären. Es reicht, wenn die betroffene Art nicht insgesamt gefährdet ist.

Außerdem gelten beantragte Projekte in bestimmten Gebieten als genehmigt, wenn die zuständige Behörde nach zwölf Monaten keinen Bescheid erteilt hat. Solche „Beschleunigungsgebiete“ müssen die Mitgliedsstaaten jetzt zügig ausweisen. Für Projekte zum Repowering gilt eine Frist von sechs Monaten.

Die Richtlinie zeigt nach Ansicht des Berichterstatters des Parlamentes, Markus Pieper (CDU), „dass Brüssel auch pragmatisch und unbürokratisch sein kann“. Die Mitgliedsstaaten seien jetzt aufgefordert, die neuen Chancen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ergreifen. Für innovative Technologien stelle die Richtlinie zusätzliche Anreize bereit. Der technologieoffene Ansatz, der auch den Einsatz von Biomasse umfasst, sei „ein positives Signal für die Energiepreise“.

Erste Reaktionen

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Bloss, geht davon aus, dass damit 80 Prozent des Stroms in der EU 2030 aus erneuerbaren Energien erzeugt werden müssen. Die Richtlinie sei ein entscheidender Schritt zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie: „Wir heben die Ausbauziele an und schaffen die Bürokratie ab, um uns von Kohle, Öl und Gas zu befreien.“
 Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Tiemo Wölken, begrüßte das Votum der Abgeordneten ebenfalls. Die EU könne ihre ehrgeizigen Klimaziele nur erreichen, wenn die langwierigen Genehmigungsverfahren beschleunigt würden: „Als Nächstes müssen die Genehmigungsbehörden personell verstärkt werden, damit das neue Tempo auch in allen Kreisen und Gemeinden ankommt.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) begrüßte, dass mit der RED die vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren „dauerhaft und verlässlich festgeschrieben“ würden. Die Bundesregierung müsse jetzt die Vorranggebiete kurzfristig ausweisen. Alle Arten der Erneuerbaren müssten von der Beschleunigung der Verfahren profitieren. BEE-Chefin Simone Peter begrüßte, dass auch der Einsatz von Holz förderfähig bleibe, kritisierte aber einen massiven Eingriff in die Biogas-Bestandsanlagen. Sie müssten ihre Treibhausgase schneller zurückführen: „Diesen unsinnigen und rückwirkenden Eingriff lehnen wir ab.“ Die Mitgliedsstaaten müssen die neuen Vorschriften spätestens in zwei Jahren in Kraft setzen.