Südwesten will rote Laterne bei Windkraft loswerden

Baden-Württemberg hat im ersten Quartal gerade mal drei Windräder neu ans Netz gebracht, und so muss sich das seit zehn Jahren grün regierte Bundesland mit den schwarz dominierten Flächenländern Bayern und Sachsen darüber streiten, wer in Sachen Energiewende die rote Laterne trägt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Situation ein Dorn im Auge. Der Grünen-Politiker erklärte am 25. April bei einer Podiumsdiskussion der Stuttgarter Zeitung, der baden-württembergischen Förderbank L-Bank und der Unternehmensberatung Roland Berger, das Hauptproblem sei die Dauer von Genehmigungsverfahren. Dies wiederum liege an bürokratischen Vorgaben der EU und des Bundes. Eine Taskforce der Landesregierung zur Beschleunigung der Verfahren stoße aus diesem Grunde an ihre Grenzen: "Alleine kommt man nicht weit, alles ist eng mit Bundes- und Europarecht verflochten", sagte der Regierungschef laut der Zeitung. Er beklagte, dass selbst die Umsetzung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in den Verzweigungen eines Autobahnkreuzes wegen bürokratischen Bundesrechts acht Jahre brauche − "dabei gibt es dort überhaupt keine Nachbarn außer Autos".

Dennoch sei er zuversichtlich, dass noch in diesem Sommer bedeutende Fortschritte möglich wären, da alle Ebenen jetzt die Dringlichkeit erkannt hätten.

Der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks müsse auf zwei Jahre verkürzt werden, sagte Kretschmann laut Deutscher Presse-Agentur auf dem Podium. "Wir sind einfach zu langsam. Wenn wir nicht schneller werden, wird die Energiewende schon aus Zeitgründen scheitern." Bisher dauert die Realisierung eines Windparks etwa sechs bis sieben Jahre.

Dauer halbieren oder auf ein Jahr drücken?

Kretschmann hatte bislang das Ziel ausgegeben, den Zeitraum mindestens zu halbieren. Sein Juniorpartner CDU will ihn sogar auf maximal ein Jahr drücken. EnBW-Vorstand Georg Stamatelopoulos hielt in der Veranstaltung Kretschmanns Marschroute für machbar: "Es ist realistisch zu sagen, dass wir das halbieren können", womit er ausdrücklich drei Jahre meinte.

Der Ministerpräsident sagte, der Druck zugunsten der Energiewende habe sich durch den Ukrainekrieg verdoppelt: "Jede Ausrede wird auf Durchzug gestellt." Nötig wären im ersten Quartal 100 neue Windräder gewesen, ergänzte Kretschmann und machte sich damit die Forderung der "Plattform EE BW" zu eigen.

​Kretschmann zerpflückt Vogelschutz-Argument

Das oft von Naturschutzverbänden und sonstigen Windkraft-Gegnern vorgebrachten Vogelschutz-Argument rückte Kretschmann in einem Zahlenvergleich zurecht: 

• "Jedes Jahr sterben in Deutschland 290 Millionen Vögel.
• Davon fliegen 120 Millionen gegen Fensterscheiben,
• 100 Millionen werden von Katzen erlegt,
• 70 Millionen kollidieren mit Autos und Zügen,
• zwei Millionen mit Hochspannungsleitungen
• und eine Million wird von Jägern geschossen.
• Gerade einmal 100.000 sterben durch Windräder, und die meisten nicht einmal durch die Rotoren, sondern weil sie gegen die Masten fliegen."

Die EU-Artenschutzregeln müssten daher in Bezug auf die Windkraft geändert werden, forderte der Ministerpräsident.

Die EU forderte er auch auf, die sogenannte "Südquote" beim Ausbau der Windenergie in Deutschland zu akzeptieren. Die EU dürfe da nicht mit einem "Binnenmarkt-Radikalismus" unterwegs sein und jegliche "Flexibilität" in den Mitgliedsländern unterdrücken. Der Bund will mit der Quote für die sogenannte Südregion, die neben Baden-Württemberg auch Bayern und angrenzende Landstriche umfasst, den Bau neuer Windräder dort im Ergebnis stärker subventionieren.

EnBW-Vorstand Stamatelopoulos warnte vor einem sofortigen Lieferstopp für russisches Erdgas. Dieser wäre "für die Industrie katastrophal", sagte er. Gas werde als Rückgrat der Stromerzeugung durch die schwankenden erneuerbaren Quellen Wind- und Solarkraft benötigt. Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur als Ersatz brauche für einen sofortigen Erdgasstopp zu lange: "Wir werden das nicht in zwei, drei oder fünf Jahren schaffen."