Südwesten führt Karenzzeit für Minister und Ministerinnen ein

Franz Untersteller (Grüne) gilt als Negativbeispiel: Der einstige baden-württembergische Umweltminister ist − nur wenige Monate nach seinem Rückzug aus der Politik − seit Anfang dieses Jahres als Berater für den Mannheimer Energieversorger MVV tätig. Er hat damit im Südwesten eine Diskussion über Interessenkonflikte angefacht.

Bislang gab es in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern und auch zum Bund keine Karenzzeit (englisch Cool-off period) für Politikerinnen und Politiker zwischen ihrer Amtszeit und einer Tätigkeit in der Wirtschaft. Dies soll sich nach dem Willen des Stuttgarter Landtags nun ändern.

Mit Stimmen der Regierungsparteien Grüne und CDU hat das Landesparlament am 23. Juni eine Karenzzeit für seine Regierungsmitglieder beschlossen. Minister, Ministerinnen, Staatssekretäre und Staatssekretärinnen müssen von 2023 an in den ersten eineinhalb Jahren nach ihrem Rückzug aus der Politik neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen. Wird eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen befürchtet, kann die Regierung den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Ein externes Gremium soll Einzelfälle auf Interessenkonflikte hin abklopfen. 

In der Opposition wurden Stimmen laut, wonach diese neuen Gesetzesregeln nicht weit genug greifen:

• Von einem "Papiertiger" sprach Boris Weirauch (SPD). Das Gesetz halte Politikerinnen und Politiker nicht davon ab, Insiderwissen zu Geld zu machen.
• In die gleiche Richtung geht die Kritik von Anton Baron (AfD): Seiner Ansicht nach mangelt es dem Gesetz an Sanktionsmöglichkeiten beim Nichtbeachten von Meldevorgaben.
• Nico Weinmann (FDP) monierte, das Gremium dürfe nicht von der Landesregierung bestellt werden. Stattdessen müsste es vom Landtag gewählt werden. Zudem fehle im neuen Gesetz ein sogenanntes Regelbeispiel, welches festhalte, dass von einer Interessenkollision auszugehen sei, wenn die betroffene Person gerade in ihrem ehemaligen Ressort einer neuen Beschäftigung nachgehen wolle. 

Grüne: Einzelfallprüfung anstelle pauschaler Regelungen

Die Grünen-Abgeordneten verteidigen dagegen den Beschluss: Thomas Hentschel etwa führte an, das Gesetz orientiere sich an den Regelungen im Bund und anderen Ländern. Auch Ministerinnen und Minister hätten freie Berufswahl. Eine pauschale Regelung verbiete sich. Es gelte, den Einzelfall zu prüfen. Nicht jede Tätigkeit eines ehemaligen Ministers oder einer vormaligen Ministerin im selben thematischen Bereich gefährde automatisch Interessen des Landes. 
 Politikerinnen und Politikern dürfe der Weg in die Wirtschaft nicht unnötig erschwert werden, ergänzte Florian Hassler (Grüne). Die Ansicht, dass jegliche Vorbefassung mit einer Thematik ausreichen solle, um Anschlusstätigkeiten zu beschränken, sei schlicht zu pauschal. Es gebe keinen Automatismus.

Mit Material von dpa