Subventionswettlauf im Binnenmarkt

Die schwedische Ratspräsidentschaft war zuversichtlich, dass die Energieminister die Vorschläge der EU-Kommission noch vor der Sommerpause verabschieden würden. Auf dem Energierat Ende Juni konnten die Meinungsverschiedenheiten allerdings nicht überwunden werden. Denn auch die kleinen Korrekturen, die die Kommission vorgeschlagen hat, können weitreichende Folgen haben.

Darauf hat jetzt des Center of European Policy Studies(CEPS) in Brüssel hingewiesen. Die Debatten im Ministerrat und im Europäischen Parlament seien geeignet, den europäischen Binnenmarkt für Strom im Allgemeinen und den Ausbau der erneuerbaren Energien im Besonderen nachhaltig zu beschädigen.

Nach dem Vorschlag, der gegenwärtig von Rat und Parlament beraten wird, kann die Kommission unter bestimmten Bedingungen eine regionale oder europaweite „Stromkrise“ erklären, die bis zu einem Jahr dauern kann. Die Mitgliedsstaaten könnten in dieser Zeit die Strompreise für die privaten Haushalte, für kleine aber auch für energieintensive Unternehmen festlegen. Voraussetzungen für eine solche Stromkrise wären:

• Großhandelspreise, die mindestens zweieinhalb Mal höher sind als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mit der Aussicht, dass dieser Zustand noch weitere sechs Monate andauert,
• ein Anstieg der Verbraucherpreise um 70 Prozent, der voraussichtlich sechs Monate fortdauert und
• dass die Gesamtwirtschaft durch den Preisanstieg beeinträchtigt wird.

Problematisch daran sei vor allem der dritte Punkt, heißt es in der Analyse des CEPS. Denn was die Gesamtwirtschaft beschädigt, sei nicht immer mit Bestimmtheit auszumachen. Es handele sich um eine Art Freifahrtschein für die EU-Kommission. Die im Ministerrat und im Parlament diskutierten Änderungen am Krisenmechanismus machten ihn allerdings nicht besser. So hätten sich Energieminister darauf verständigt, bei der Berechnung des Durchschnittspreises in der ersten Bedingung das Jahr 2022 auszuklammern.

Das sei nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, schreibt das CEPS. Die Preisentwicklung im letzten Jahr sei zwar außergewöhnlich aber nicht unbegründet gewesen. Der Schwellenwert, um den Krisenmechanismus auszulösen, sinke durch die Manipulation der Bezugsgröße von 230 auf 137 Euro pro MWh – die Krise könnte damit leicht zum Normalfall werden. Das CEPS teilt die Hoffnung nicht, dass die Preise wieder auf das Vorkrisenniveau sinken werden. Eine Orientierung nur an den Vorkrisenzeiten würde die Tatsache verschleiern, dass Energie knapper geworden sei und die künftigen Marktbedingungen falsch abbilden. „Rosinenpicken bei der Bezugsperiode könnte den Verbrauchern falsche Signale senden und sie vom Energiesparen abhalten.“

Problematische Neigung zur Abschöpfung

Für noch problematischer hält das CEPS die im Parlament und im Ministerrat vorhandene Neigung, die Abschöpfung von „Ãœbergewinnen“ (inframarginal revenue cap) zur Dauereinrichtung zu machen. Bereits die bis Juni 2023 befristete Gewinnabschöpfung habe zu „einer beträchtlichen, regulatorischen Unsicherheit geführt mit einem hohen Investitionsrisiko, vor allem für erneuerbare Energien“. Eine Verlängerung würde den Abschluss langfristiger Verträge erheblich behindern und die Ziele der EMD-Reform konterkarieren. Beide Maßnahmen seien geeignet, den Elektrizitätsbinnenmarkt erheblich zu stören.

Das CEPS erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die EU ihre Probleme im letzten Jahr nicht zuletzt deswegen gelöst habe, weil der Energiebinnenmarkt richtig funktionierte. So sei es möglich gewesen, dass Frankreich binnen weniger Monate von einem Stromexporteur zu einem Importland wurde. Der Binnenmarkt, schreiben die Experten des Thinktanks, sei „der einzige Rahmen, in dem die EU ihre Dakarbonisierungsstrategie erfolgreich umsetzen kann“. Die beiden genannten Korrekturen könnten den Elektrizitätsbinnenmarkt jedoch so stark beeinträchtigen, dass er nicht mehr „so funktioniere wie er sollte“. Denn Gewinnabschöpfungen und preisabhängige Krisenmaßnahmen zusammen eröffneten den Mitgliedsstaaten neue Spielräume, nationale Prioritäten durch Beihilfen zu finanzieren.

Es sei kein Zufall, dass im Ministerrat auch darüber gesprochen werde, wie mögliche Einnahmen aus sogenannten Differenzverträgen verwendet werden dürfen. Hier würden neue Rechtfertigungen für Subventionen geschaffen und der Trend vom Markt zur Beihilfe in Europa weiter gefestigt.

Alarmierend daran sei, dass die Lösung der Probleme − nicht nur auf dem Energiemarkt − renationalisiert werde: „Die Mitgliedsstaaten scheinen von einem ansteckenden Subventionsfieber befallen zu sein.“ Es sei kaum noch zu übersehen, dass die Subventionen, die unter immer fadenscheinigeren Vorwänden genehmigt würden, den Binnenmarkt und damit den größten Vorteil der EU im Wettbewerb mit China oder den USA beschädigen.